representative Friedhelm Scherkenbach

Opinion on the petition Schluss mit der Verschwendung von Steuergeldern und der weiteren Umsetzung des Innenstadtkonzeptes.

CDU last edited on 04/28/2016

The basis of decision was a resolution of the faction

I decline.

In meiner Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender gebe ich folgende Stellungnahme zur Online Petition für die Ratsvertreter der CDU - Fraktion ab:

Die gesamte CDU - Ratsfraktion lehnt die Petition ab.

Die Entscheidung zur Umsetzung des InHK ist nach unzähligen Öffentlichkeitsveranstaltungen, sowie Angeboten der öffentlichen Beteiligung in den Jahren 2010 - 2012 im Herbst 2012 gefallen. Des weiteren verweise ich auf die mehrfachen Stellungnahmen der CDU - Ratsfraktion in den öffentlichen Sitzungen und auf die Haushaltsrede vom 26.01.2016.

Friedhelm Scherkenbach
party: CDU
Next election: 2020
Role: Ratsmitglied
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