Ljudski predstavnik Friedhelm Scherkenbach
Izjava o peticiji Schluss mit der Verschwendung von Steuergeldern und der weiteren Umsetzung des Innenstadtkonzeptes.
CDU nazadnje urejeno 28. 04. 2016
Odločitev temelji na resoluciji skupine
Se ne strinjam.
In meiner Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender gebe ich folgende Stellungnahme zur Online Petition für die Ratsvertreter der CDU - Fraktion ab:
Die gesamte CDU - Ratsfraktion lehnt die Petition ab.
Die Entscheidung zur Umsetzung des InHK ist nach unzähligen Öffentlichkeitsveranstaltungen, sowie Angeboten der öffentlichen Beteiligung in den Jahren 2010 - 2012 im Herbst 2012 gefallen. Des weiteren verweise ich auf die mehrfachen Stellungnahmen der CDU - Ratsfraktion in den öffentlichen Sitzungen und auf die Haushaltsrede vom 26.01.2016.