სახალხო წარმომადგენელი Friedhelm Scherkenbach
განცხადება პეტიციასთან დაკავშირებით Schluss mit der Verschwendung von Steuergeldern und der weiteren Umsetzung des Innenstadtkonzeptes.
CDU ბოლოს რედაქტირებულია 28.04.2016-ში
გადაწყვეტილება ეფუძნება ჯგუფის რეზოლუციას
მე უარს ვამბობ.
In meiner Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender gebe ich folgende Stellungnahme zur Online Petition für die Ratsvertreter der CDU - Fraktion ab:
Die gesamte CDU - Ratsfraktion lehnt die Petition ab.
Die Entscheidung zur Umsetzung des InHK ist nach unzähligen Öffentlichkeitsveranstaltungen, sowie Angeboten der öffentlichen Beteiligung in den Jahren 2010 - 2012 im Herbst 2012 gefallen. Des weiteren verweise ich auf die mehrfachen Stellungnahmen der CDU - Ratsfraktion in den öffentlichen Sitzungen und auf die Haushaltsrede vom 26.01.2016.