förtroendevald Friedhelm Scherkenbach
Yttrande om petitionen Schluss mit der Verschwendung von Steuergeldern und der weiteren Umsetzung des Innenstadtkonzeptes.
CDU senast redigerad den 2016-04-28
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen
Jag håller inte med.
In meiner Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender gebe ich folgende Stellungnahme zur Online Petition für die Ratsvertreter der CDU - Fraktion ab:
Die gesamte CDU - Ratsfraktion lehnt die Petition ab.
Die Entscheidung zur Umsetzung des InHK ist nach unzähligen Öffentlichkeitsveranstaltungen, sowie Angeboten der öffentlichen Beteiligung in den Jahren 2010 - 2012 im Herbst 2012 gefallen. Des weiteren verweise ich auf die mehrfachen Stellungnahmen der CDU - Ratsfraktion in den öffentlichen Sitzungen und auf die Haushaltsrede vom 26.01.2016.