representative Gabriele Beständig

Stadtrat in Syke

    Opinion on the petition Straßenausbaubeitragssatzung - Strabs - abschaffen

    FWG - Fraktion, last modified: 17 Mar 2020

      I agree / agree mostly.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Reason:

    Die Erhebung wird von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern immer weniger akzeptiert. Das ist für mich nachvollziehbar.
    Die Grundstückseigentümer haben nach der Satzung der Stadt Syke Straßenausbaubeiträge teilweise in fünfstelliger Höhe und bis zu 75 % der Straßenausbaukosten zu zahlen.
    Ich empfinde die Erhebung als ungerecht, da die Anlieger an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen keine Beiträge zahlen und andere Eigentümer die Straße mit U + I –Mitteln aus dem Stadthaushalt unterhalten bekommen. Daher ganz klar, die Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden. (Siehe Antrag der FWG Fraktion)

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