representative Georg Breitwieser

Stadtverordnetenversammlung in Lorch

    Opinion on the petition Lorch am Rhein Erhöhung der Grundsteuer A & B

    SPD, last modified: 26 May 2020

      I agree / agree mostly.

    Reason:

    Bei dem jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf handelt es sich um einen VORSCHLAG des Bürgermeisters bzw. des Magistrates. Dieser ergolgte auf der Grundlage intensivster Betratungen und führte zum dem jetzt vorliegenden Vorschlag.
    Die eigentliche Verabschiedung liegt aber beim Parlament, der Stadtverordnetenversammlung. Dieses hatte dem Magistrat andere Vorgaben gemacht, an diese hat sich der Magistrat nicht gehalten. Die SPD Fraktion hat im Mai zum Thema HH-2020 eine Presseerklärung abgegeben aus dieser möchte ich zitieren:
    "„Die Senkung der Grundsteuer auf den Satz von 2017 entlastet im Prinzip fast alle Bürgerinnen und Bürger, vom Hausbesitzer bis zum Mieter und den Gewerbetreibenden“, so Breitwieser, „es wäre eine weitere Hilfe in der bestehenden Krise.“
    Das Jahr 2020 stellt nach der Meinung der SPD-Fraktion große Herausforderungen an die Stadt und ihren Haushalt. So wird man Ausgaben auf ihre absolute Notwendigkeit auf den Prüfstand stellen müssen, sparen und auf Überflüssiges verzichten ist die Vorgabe bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen. „Vielleicht nehmen wir uns haushaltstechnisch mal 2020 ein Sabbatjahr und warten ab wie sich Wirtschaft weiter entwickelt“, so die SPD-Lorch.
    Vom Bürgermeister und dem Magistrat erwartet die Lorcher SPD, mit dem Land zu verhandeln wie die spezielle Lorcher Situation im Einklang mit den Schutzschirmauflagen gebracht werden kann. „Lorch braucht noch etwas Zeit seine Finanzen zu ordnen, ferner Realitätssinn, Kreativität und den Willen das Problem, notfalls auch mit einschneidenden Maßnahmen politisch zu lösen. Die SPD Fraktion ist bereit daran mitzuarbeiten“, so Breitwieser abschließend."
    Aus diesem Grund werden wir im Rahmen der Beratungen dieses Ziel weiter verfolgen und in Form von Anträgen auf die Gestaltung des Haushaltes einwirken.
    Der Ideeenlosigkeit des Magistares, die sich in reinen Steuererhöhungen ausdrückt, werden wir mit entsprechenden Vorschlägen begegnen. Das minimum Ziel das erreicht werden muss ist der derzeitige Hebesatz Grundsteuer B. Dafür werde ich mich einsetzen.

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