representative Gerald Kummer

Hessischer Landtag in Hesse

Member of the committees:

    Opinion on the petition Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen

    SPD, last modified: 22 Aug 2018

    The basis of decision was a resolution of the faction SPD
      I agree / agree mostly.

    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

    Reason:

    Ich bin aus eigener Erfahrung - ich war 17 Jahre Bürgermeister in Riedstadt - der Überzeugung, dass das Erheben der Straßenanliegerbeiträge ungerecht ist, weil es insbesondere Menschen in den Kommunen trifft, die eh schon finanziell schlechter gestellt sind und in denen die öffentliche Infrastruktur geringer ausgeprägt ist. Reiche Kommunen können auf die Beiträge verzichten. Was können die Bürgerinnen und Bürger dafür, in der einen oder anderen Gemeinde zu leben?
    Es ist außerdem ungerecht, dass die Anliegerbeiträge nur Anwohner an Gemeindestraßen treffen. An den anderen Straßen, wie Kreis,- Landes und Bundesstraßen werden die Kosten jetzt schon aus Steuermitteln finanziert. Da ist es nur folgerichtig, dies auch bei Gemeindestraßen zu tun.

    Wichtig ist, dass das Land die Einnahmeausfälle, die bei der Abschaffung den Kommunen entstehen, ausgleicht und zwar aus eigenen Landesmitteln.
    Auch dafür werde ich kämpfen.

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