representative Gerd Stüttgen

Stadtrat in Arnsberg

    Opinion on the petition Elterninitiative gegen zu hohe KiTa - Gebühren in Arnsberg!

    SPD last modified: 28 Apr 2016

    I agree / agree mostly.
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    Reason:

    Nach dem Bund der Steuerzahler hatte Arnsberg die höchsten Kita-Gebühren in NRW. Bürgermeister Vogel hat im WDR erklärt, das sei auch politisch so gewollt, weil Kinder besser Zuhause aufgehoben wären.

    Die Arnsberger Sozialdemokraten haben sich mehrfach für eine Senkung der Beiträge eingesetzt und in Ihrem Wahlprogramm einen beitragsfreien Kindergartenbesuch gefordert.

    Bei dieser Konstellation war es nur logisch, dass sich die SPD hinter die Forderungen der Elterninitiative KiTa-Abzocke gestellt hat.

    In der Ratssitzung am 26.11.2014 hat die SPD versucht die Finanzierungsvorschläge der Elterninitiative in Höhe von 320.000 € umzusetzen. Es war aber weder von der Verwaltung noch von den beiden Mehrheitsfraktion CDU und Grüne gewollt, das Arnsberg die Geschwindigkeitsüberwachung selber macht, statt sie dem Hochsauerlandkreis zu überlassen. Das hätte 120.000 € für die Senkung der KiTa-Gebühren freigemacht.

    Wer 1,9 Mio. € pro Jahr für das Freizeitbad NASS ausgibt und bei 1,6 Mio. € Kindergartenbeiträgen keine spürbare Möglichkeit zur Gebührensenkung sieht, hat schon durch die Relation ein erkennbares Glaubwürdigkeitsproblem. Noch im September teilt die Verwaltung dem Hauptausschuss mit, dass unser Freizeitbad, wie im Vorjahr, wieder mit ca. 350.000 € weniger auskommen wird. Im November rechnet der Kämmerer dann alle Ersparnisse weg. Die Mehrheitsfraktionen wollten ihm das glauben.

    Es hätte also Möglichkeiten gegeben die KiTa-Gebühren in dem Umfang zu senken, wie die Elterninitiative das vorgeschlagenen hat. Dafür haben Sozialdemokraten sich eingesetzt. Die Mehrheit hat das nicht gewollt.

    Ein Schlaglicht auf die Veränderungen in dem Verwaltungsvorschlag wirft eine kleine Begebenheit aus der Ratssitzung. Der Rat musste in die neue Regelung der KiTa-Gebühren eine Klausel einbauen, wonach es für die Eltern, die bereits jetzt Gebühren zahlen, nicht zu einer Erhöhung kommen soll.

    Im Ergebnis haben Bürgermeister und Ratsmehrheit an ihrer Position festgehalten. Sozialdemokraten werden weiter für ihr Ziel eines beitragsfreien KiTa-Besuchs streiten – gern an der Seite der Elterninitiative.

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