representative Gerhard Liebscher

Sächsischer Landtag in Saxony

    Opinion on the petition #Holzberg Biotop-Rettung jetzt!

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 24 Aug 2022

    Group resolution published by Franziska Schubert. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
      I agree / agree mostly.

    ✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.

    Forderung Moratorium durch BÜNDNISGRÜNE Fraktion: www.gruene-fraktion-sachsen.de/lokal/2022/konflikt-um-nutzung-des-ehemaligen-steinbruchs-holzberg-buendnisgruene-fordern-ein-moratorium/

    Anhörung im zuständigen Ausschuss: www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2022/anhoerung-holzberg-buendnisgruene-plaedieren-fuer-besonnenheit-und-einvernehmliche-loesung/

    Opinion on the petition Nach 35 Jahren in Sachsen: Familie Pham/Nguyen muss bleiben!

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 24 Aug 2022

    Group resolution published by Franziska Schubert. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
      I agree / agree mostly.

    ✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.

    Für uns als BÜNDNISGRÜNE FRAKTION im Sächsischen Landtag steht außer Frage: Familie Pham hat ihren Lebensmittelpunkt in Sachsen, Sachsen ist ihre Heimat. Der Familienvater lebt seit 35 Jahren in Deutschland, beide Eltern können und wollen arbeiten, sie dürfen es aber aufgrund der Gesetzeslage nicht und die kleine Tochter geht hier in den Kindergarten.

    Mit einer Abschiebung können wir BÜNDNISGRÜNEN uns nicht abfinden. Eine Formalie hat dazu geführt, dass die Niederlassungserlaubnis erloschen ist und Ausreisepflicht besteht. Das muss zu heilen sein - und hier muss abgewogen werden.

    Menschen, die hier in Sachsen ein Zuhause gefunden haben und Teil unserer Gesellschaft sind, müssen eine Bleibeperspektive erhalten. Die zuständige Ausländerbehörde

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    Opinion on the petition Unverzügliche Wiedereröffnung der Musikschulen im Freistaat Sachsen

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 21 Nov 2020

    Group resolution published by Valentin Lippmann. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
      I agree / agree mostly.

    ✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.

    (Technischer Fehler: Der Eintrag [Beschluss der Fraktion] ist in diesem Fall nicht zutreffend.)

    Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN setzt sich aktuell im Rahmen der parlamentarischen Beteiligung zur Anpassung der Corona-Schutzverordnung des Freistaates Sachsen ab 30.11.2020 für eine Öffnung von Musikschulen für den Präsenz-Einzelunterricht ein. Wir hoffen auf die Einsicht der Staatsregierung und der Koalitionspartner.
    Eine Wiedereröffnung für Einzelunterricht, noch nicht für Ensembleangebote oder Großgruppenunterricht, wirkt bei Umsetzung der Hygienekonzepte den allgemeinen Kontakteinschränkungen nicht entgegen. Zu diesem Schluss kommen alle anderen Bundesländer, sie haben Musikschulen offen gehalten bzw. längst wieder geöffnet. Wir sprechen uns gegen einen weiteren Sonderweg des Freistaates Sachsen aus und damit auch gegen die aktuelle Ungleichbehandlung von Musikunterricht in Einrichtungen und privatem Musikunterricht.


Gerhard Liebscher
party: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Faction: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Next election: 2024
electoral district: Vogtland 1
Role: Fraktion (Wirtschaftspolitischer Sprecher), Fraktion (Verkehrspolitischer Sprecher), Fraktion (Tourismuspolitischer Sprecher), Fraktion (Arbeitsmarktpolitischer Sprecher)
website: http://gerhard-liebscher.de
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