folkevalgte Gernot Gruber
Udtalelse om petitionen Schuleintritt in Baden-Württemberg: Wir fordern die Verlegung des Stichtags auf den 30.06.
SPD, sidst redigeret den 03.06.2019
Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen SPD
Jeg er enig / overvejende enig.
Sehr geehrte Initiatorinnen der Petition "Schuleintritt in BW: Wir fordern die Verlegung des Stichtags auf den 30.06.", sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition,
als Vertreter des Wahlkreises 17 / Backnang (mit insg. 17 schönen Städten und Gemeinden) im Landtag unterstütze ich gemeinsam mit meiner Fraktion Ihre Petition. Zu dem Thema „Neuer Stichtag für die Einschulung am 30. Juni“. Mein Fraktionskollege Daniel Born hat hierzu einen entsprechenden Antrag gestellt (Drucksache: 16/5962), in dem wir die Landesregierung ebenfalls auffordern, den Stichtag für die Einschulung vom 30.09. auf den 30.06. zu verlegen und Eltern ohne Antrag auf Rückstellung frei über die Einschulung entscheiden zu lassen, wenn ihr Kind im Korridor zwischen altem und neuem Stichtag sechs Jahre alt wird. Mir persönlich und als Fraktion ist es wichtig hier den Eltern mehr Entscheidungsspielraum zu geben.
Grundsätzlich bin ich auch für öffentliche Anhörungen, wenn die Initiatoren bei den Fraktionen nicht genügend Gehör finden, einen gemäß obiger Stellungnahme formulierten Antrag im Plenum würde ich unterstützen, unabh. davon wieviele Abgeordnete sich daran beteiligen.
Mit freundlichen und sozialdemokratischen Grüßen von Gernot Gruber