Volksvertreterin Gudrun Baer

Stellungnahme zur Petition Gegen die überzogene Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen in Hürth

CDU, zuletzt bearbeitet am 02.07.2016

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU
Ich lehne ab.

Die geplante Erhöhung von Elternbeiträgen für Kindertagesstätten und die Kindertagespflege ist leider unvermeidlich. Seit 10 Jahren ist keine Beitragserhöhung erfolgt. Die Kosten sind jedoch insbesondere im Personalbereich jährlich gestiegen, was für die Stadt zu einer nicht unerheblichen Unterfinanzierung in diesem Bereich führt. Dass die Erzieherinnen und Erzieher mehr Geld verdienen, ist richtig und wichtig, muss aber auch bezahlt werden.

Ab dem Kindergartenjahr 2016/2017 wird dieses Defizit durch Entscheidungen in der Landespolitik nochmals deutlich erhöht. Somit werden die Berechnungen des Landes, das die Eltern 19 % der Kosten einer KiTas durch Elternbeiträge leisten, auch nach der Erhöhung nicht erreicht. Um das bestehende Angebot in Hürth zu sichern, ist es notwendig, die Eltern zu diesem Kindergartenjahr an den gestiegenen Kosten zu beteiligen.

Wir haben die Erhöhung immer an die Bedingung geknüpft, dass für Geschwisterkinder weiterhin keine Beiträge erhoben werden. Mehr noch: Ab sofort muss auch für Geschwisterkinder von Vorschulkindern im beitragsfreien Jahr nicht mehr gezahlt werden.

Die gute Betreuungsquote und qualitativ gute KiTas zeigen, wie viel Hürth in die Leistungen für Kinder und Familien investiert. Der Aufwand hierfür muss erbracht werden, ohne die Schulden der Stadt weiter zu erhöhen, denn diese Last müssen die Kinder von heute später tragen.

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