Predstavnik Günther Felbinger
Bayerischer Landtag u Bavarska - Eliminiran
Očitovanje na peticiju Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung
FREIE WÄHLER, zadnje uređivanje 10. 06. 2015.
Suzdržavam se.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.
Der Innenausschuss des Bayerischen Landtags wird sich am 15. Juli dieses Jahres in einer Expertenanhörung mit dem Thema Straßenausbaubeitragssatzungen beschäftigen. Gegner und Befürworter der momentanen gesetzlichen Regelungen werden dort ihre Argumente vorstellen und Änderungsvorschläge anbringen. Für mich als Abgeordneten des Bayerischen Landtags bedeutet dies, im Anschluss an diese Expertenanhörung die Argumente abzuwägen und vorgeschlagene Alternativen zu überprüfen. Das es bei der jetzigen Regelung Verbesserungsbedarf gibt ist weitestgehend unumstritten, jedoch muss eine zukünftige Lösung auch in der Praxis funktionieren und vor allem für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Kommunen bezahlbar sein. Eine konkrete Gesetzesänderung muss daher gründlich vorbereitet sein, um tatsächlich zu einer Verbesserung zu führen.
Günther Felbinger - Eliminiran | |
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Politička stranka: | FREIE WÄHLER |
Frakcija: | FREIE WÄHLER |
Izabrano na: | 15.09.2013 |
Sljedeći izbor: | 2023 |
izbornoj jedinici: | Stimmkreis Main-Spessart |
Funkcija: | Fraktion (Sportpolitischer Sprecher), Fraktion (Bildungs-, Schulpolitischer Sprecher) |
Wikipedia: | https://de.wikipedia.org/wiki/Günther_Felbinger |
web stranica: | http://www.guenther-felbinger.de |
Twitter: | http://twitter.com/mdl_felbinger |
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