volksvertegenwoordiger Günther Felbinger
Bayerischer Landtag in Beieren - mandaat stopgezet
Standpunt over de petitie Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung
FREIE WÄHLER, laatst bewerkt op 10-06-2015
Ik onthou me.
Ik ben voor een openbare hoorzitting in de commissie verzoekschriften.
Der Innenausschuss des Bayerischen Landtags wird sich am 15. Juli dieses Jahres in einer Expertenanhörung mit dem Thema Straßenausbaubeitragssatzungen beschäftigen. Gegner und Befürworter der momentanen gesetzlichen Regelungen werden dort ihre Argumente vorstellen und Änderungsvorschläge anbringen. Für mich als Abgeordneten des Bayerischen Landtags bedeutet dies, im Anschluss an diese Expertenanhörung die Argumente abzuwägen und vorgeschlagene Alternativen zu überprüfen. Das es bei der jetzigen Regelung Verbesserungsbedarf gibt ist weitestgehend unumstritten, jedoch muss eine zukünftige Lösung auch in der Praxis funktionieren und vor allem für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Kommunen bezahlbar sein. Eine konkrete Gesetzesänderung muss daher gründlich vorbereitet sein, um tatsächlich zu einer Verbesserung zu führen.
Günther Felbinger - mandaat stopgezet | |
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Politieke partij: | FREIE WÄHLER |
fractie: | FREIE WÄHLER |
Verkozen op: | 15.09.2013 |
herverkiezing: | 2023 |
Verkiezingsdistrict: | Stimmkreis Main-Spessart |
functie: | Fraktion (Sportpolitischer Sprecher), Fraktion (Bildungs-, Schulpolitischer Sprecher) |
Wikipedia: | https://de.wikipedia.org/wiki/Günther_Felbinger |
website: | http://www.guenther-felbinger.de |
Twitter: | http://twitter.com/mdl_felbinger |
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