representative Günther Heinisch

Gemeinderat in Heddesheim

    Opinion on the petition Spielplatz Erhaltung in Heddesheim

    Bündnis 90/Die Grünen, last modified: 28 Dec 2018

    I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction Bündnis 90/Die Grünen.

    Reason:

    Sehr geehrte Petitenten und Petitentinnen,

    Bürgerinen und Bürger von Heddesheim,

    laut Artikel 17 des Grundgesetzes kann sich jede Bürgerin und jeder Bürger mit seinem Anliegen auch in Form einer Petition an den Gemeinderat wenden. Ob die Form einer Petition im Internet die richtige Form dafür ist, sei dahingestellt.

    Der Titel „Spielplatz Erhaltung in Heddesheim“ ist etwas reißerisch gewählt weil er so tut, als solle einer der im Ort vorhandenen Spielplätze ersatzlos wegfallen. Das ist nicht der Fall. Des weiteren ist von Vernichtung von Grünflächen die Rede, ebenfalls ein starker Begriff. Die Petition verkürzt die Gesamtproblematik auf lediglich einen Ausschnitt des Themas.

    Was den Spielplatz selbst angeht so ist es richtig, dass er in Richtung Mannheimer Straße verschoben werden soll um in Folge des zu errichtenden Ärztehauses an der Kreuzung Schaafeckstraße und Werderstraße zusätzliche Parkplätze zu schaffen. Dabei rückt er näher an die Straße und wird zugegebenermaßen geringfügig kleiner.
    Dieses Vorgehen ist der wahrscheinlich kleinste mögliche Eingriff in die bestehenden Grünfächern in diesem Bereich. Denkbar wäre auch gewesen, die Parkplätze gegenüber dem Ärztehaus auf der Ecke Mannheimer Straße und Ladenburger Straße zu schaffen. Abgesehen vom ersatzlosen Wegfall dieser Grünfläche ist auch die An- und Abfahrt hier im Kreuzungsbereich schwierig. Der Versuch in der Nähe des Objektes geeignete Flächen zu finden, war ebenfalls nicht erfolgreich.

    Mit der Verlegung des Spielplatzes geht eine Modernisierung und Aufwertung einher. Für die Bäume, die gefällt werden müssen wird Ersatz gepflanzt.

    Die Parkplätze in der neuen Tiefgarage des Ärztehauses und auf dem Gelände selbst sind nicht ausreichend. Sie sind deswegen nicht ausreichend da bei solchen Bauprojekten die Kreisbaubehörde die Parkplätze festlegt. Dabei hat sie einen Ermessensspielraum und hat im Falle Heddeseim den unteren Wert ihres Ermessens herangezogen. Dadurch werden ca. 10 zusätzliche Parkplätze notwendig, die am Gebäude selbst nicht geschaffen werden können. Die Kosten für die Parkplätze trägt der Investor oder Bauherr.

    Was in der Petition nicht zur Sprache kommt, ist die Tatsache dass zwar tatsächlich am Hirschplatz selbst, in der Tiefgarage unter dem Dorfplatz, in der Gewerbestraße, den sonstigen Straßen und natürlich auch am Edekamarkt in relativer Nähe bereits Parkplätze vorhanden sind, diese aber beim Ärztehaus nicht angerechnet werden können.

    Eine weitere Variante wäre, dass der Bauherr die Verpflichtung zur Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen am Ärztehaus mit Geldleistungen ablöst. Danach wäre die Gemeinde verpflichtet, von dem eingenommenen Geld neue Parkplätze auf Ersatzflächen zu schaffen. Die lägen dann – irgendwo, vielleicht auch weitab und das ist nicht wirklich sinnvoll.

    Die Gemeinde kommt aus der Verpflichtung zu Schaffung dieser Parkplätze nicht heraus. Das würde in der Konsequenz bedeuten, dass das Ärztehaus nicht gebaut werden könnte oder woanders entstehen müsste.

    In der Bevölkerung wird das Ärztehaus vor allem unter dem Aspekt von neuen zusätzlichen Fachärzten und Dienstleistungen diskutiert. So wünschenswert ein erweitertes Angebot in Heddesheim wäre, so ist dies nur ein Teil der Wahrheit.
    Viel wichtiger ist die zukünftige Sicherung der hausärztlichen Versorgung, denn wie unsere Gesellschaft auch ist die Ausübung des Arztberufes Veränderungen unterworfen.

    Neben der Verbesserung und Sicherung der gesundheitlichen Versorgung auf der einen Seite sind für einen erfolgreichen Betrieb des Ärztehauses und der in Zukunft dort angesiedelten Apotheke ebenerdige Kurzparkmöglichkeiten für Kunden in direkter Nähe erforderlich und sinnvoll. Ein funktionierendes Ärztehaus ist für die Versorgungssituation der Gemeinde insgesamt von großer Bedeutung und eine Notwendigkeit. Das ist die andere, zukunftsweisende Seite.

    Im August 2018 hat sich der Bauausschuss der Gemeinde die Situation vor Ort angesehen und auch mit Anwohnern gesprochen.
    Für die Grüne Fraktion und den Gemeinderat insgesamt war abzuwägen und zu entscheiden ob man ein Ärztehaus braucht und will. Das war einfach. Die Abwägung zwischen der Berücksichtigung der Aspekte Spielplatzbedürfnisse und Bäume auf der einen Seite und der Notwendigkeit der Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung auf der anderen Seite, wurde erst notwendig, als die Maßnahme schon geplant und am Laufen war und die Kreisbaubehörde sich gemeldet hatte.
    Bäume zu fällen ist bei dem spärlichen Grün in Heddeseim für uns keine leichte Entscheidung, und auch die Verringerung von Grünflächen ist uns nicht gleichgültig.
    Bei der Abwägung aber, ob das Ärztehaus notwendig ist und bei der günstigen Gelegenheit, dass ein Investor bereit ist, an der Stelle ein solches Ärztehaus zu bauen, sind wir in der Gesamtschau der Meinung, dass die Entscheidung den Spielplatz zu verlegen vertretbar und richtig ist.

    Mit freundlichen Grüßen
    Günther Heinisch

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