representative Günther Hilgemann

Opinion on the petition Keine Schließung der Geburtshilfe Marienhospital Steinfurt

FDP last edited on 04/28/2016

I agree / agree mostly.

wir bangen mit Ihnen um den Erhalt unseres Krankenhauses. Leider haben sich die CKT-Häuser Borghorst, Greven und Emsdetten in ein unheilvolles Insolvenzverfahren hinein manövriert. Somit wird die Problematik des Erhalts des Ganzen oder einzelner Stationen leider auf die rein wirtschaftliche Schiene reduziert. Das Ringen um eine Übernahme durch andere Investoren vollzieht sich entsprechend ohne jegliches Zutun der Lokalpolitik. Uns bleibt nur die Möglichkeit, durch Appelle auf die drohende Verödung von ganzen Regionen hinzuweisen. Die Spielregeln, ob und welche Krankenhäuser wo bestehen können, bestimmen ganz andere Akteure. Grundlage für die Verhandlungen bildet das Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes NRW sowie der Krankenhausplan NRW 2015. Hierin sind auch Faktoren wie Erreichbarkeit oder Wohnortnähe von Versorgungseinrichtungen aufgeführt. Die auf dieser Basis von den Verbänden der Krankenkassen und den Krankenhäusern der Region ermittelten Planungskonzepte werden der Bezirksregierung in Münster zur Bewertung vorgelegt. Diese leitet ihre Stellungnahme an das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes NRW weiter. Dort werden die Entscheidungen getroffen. Das aktuelle Insolvenzverfahren ist davon unabhängig, bringt aber durch die manifestierte Unwirtschaftlichkeit in die Bewertung eine schwere Hypothek ein. Die bisherigen Angebote auf Übernahme, soweit sie uns über die Medien bekannt geworden sind, klingen nicht sehr erfolgversprechend. Niemand kann sich vorstellen, ohne ein örtliches Krankenhaus auskommen zu können. Die Vielfalt an Argumenten für eine Notwendigkeit eines eigenen Krankenhauses hat es aber schwer, vor den reinen wirtschaftlichen Zahlen zu bestehen. Insofern ist die Aufgabe der Geburtshilfe ein erster Faustschlag, der in das beschriebene Bild passt. Vermutlich, so unsere Unterstellung, wollte man das Marienhospital durch diese „Flurbereinigung“ salon- sprich übernahmefähig machen.
Die Bezirksregierung mit ihren oben beschriebenen Aufgaben wurde bereits mehrfach durch die Stadt Steinfurt auf den drohenden Krankenhaus-Kahlschlag einer ganzen Region hingewiesen. Von dort kamen auch entspannend klingende Antworten (Beschwichtigungen). Wenn aber nach der Insolvenz kein Investor zupackt, wird auch die Bezirksregierung nur mit den Schultern zucken.
Ihre Bemühungen und die der Mitstreiter ehren sie. Wir im politischen Raum haben Ihr Kämpfen für die Sache anerkennend und dankbar wahrgenommen. Die Freien Demokraten in Steinfurt wünschen sich ebenso wie Sie, dass uns das Krankenhaus mit der Geburtshilfe am Standort Steinfurt erhalten bleibt. Allerdings müssen wir aber leider zur Kenntnis nehmen, dass das eigentliche Spiel von uns nicht beeinflusst werden kann.
Wir gemeinsam müssen trotzdem auf diese negative Entwicklung auch in Zukunft aufmerksam machen.
Mit freundlichen Grüßen

Günther Hilgemann - Fraktionsvorsitzender FDP -

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