representative Gunther Schilling
Opinion on the petition Für eine MODERATE Erhöhung der Kitagebühren und JA zum Ausbau der Kinderbetreuung im Linsengericht!
Bündnis 90/ Die Grünen, last edited on 03/11/2017
I decline.
I support a public hearing in the technical committee.
Die Debatte um die Höhe der Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Linsengericht steht im Zusammenhang mit dem Ausbau der Betreuung von Kindern unterhalb des früheren Eintrittsalters von 3 Jahren (U3). Bei der Festsetzung der Gebühren 2013 hat die Gemeindevertretung die U3-Gebühren kaum höher als den Gebührensatz für Ü3 festgelegt, weil die Zahl der U3-Kinder noch relativ gering war und der zusätzliche Aufwand nicht stark ins Gewicht fiel. Seither haben sich die Anforderungen an die U3-Betreuung und die Zahl der U3-Kinder deutlich erhöht. So musste der Kindergarten Geislitz 2016 für 220.000 Euro im Sanitärbereich ausgebaut werden, zuvor war schon der Anbau des Kindergarten Großenhausen U3-gerecht ausgestattet worden. Es mussten auch zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden, um den höheren Betreuungsschlüssel zu erfüllen. Diese weitaus höheren Kosten im U3-Bereich werden in den neuen Gebühren nur zu einem geringen Teil berücksichtigt. Und selbst die hohe prozentuale Steigerung, die von einem niedrigen Niveau erfolgt, bringt die neuen Gebühren (z.B. 6 Stunden U3: ab 1.4. 154 Euro, ab 1.1.18 192 Euro) lediglich auf das Niveau in den Nachbargemeinden Freigericht (170 Euro) und Gelnhausen (210 Euro) laut Gebührenvergleich 2016. Die Kostendeckung durch die Eltern bleibt weit unter dem Ziel von 15% - insbesondere im U3-Bereich. Den größten Teil der Kosten trägt die Gemeinschaft. Als Gemeindevertreter muss ich die Interessen aller Bürger berücksichtigen, sage aber auch klar, dass wir uns von Land und Bund finanzielle Unterstützung erwarten. In Rheinland-Pfalz hat es die rot-grüne Landesregierung geschafft, die KITAs gebührenfrei zu lassen. In Hessen hat sich das trotz grüner Regierungsbeteiligung bisher leider nicht durchsetzen lassen. Stattdessen sind wir in der Gemeinde gezwungen, den laufenden Haushalt auszugleichen. Wenn wir in diesem Bereich entlastet werden, geben wir das gerne in Form geringerer Gebühren weiter. Bis dahin bitte ich um Verständnis und Solidarität auch mit den Eltern, denen aktuell keinen U3-Platz angeboten werden kann. Wir wollen ein U3-Haus bauen, am besten schnell, aber niemals auf einem ungeeigneten Gelände. Das wird als erstes geprüft.