representative Hagen Wegewitz

Stadtverordetenversammlung in Potsdam - Resigned

    Opinion on the petition Babelsberger Wald muss bleiben - keine Abholzung in der Rudolf-Breitscheid-Strasse

    SPD, last modified: 08 Sep 2018

    No statement.

    Reason:

    1. Dies ist das falsche Forum. Die Stadtverordnetenversammlung ist kein Parlament, sondern eine Gemeindevertretung, in der ehrenamtlich tätige Bürger sich mit den örtlichen Angelegenheiten auseinandersetzen.

    2. openPetition ist keine für die Stadtvordnetenversammlung zugelassene Petitionsform. Hierzu wurde ein Ausschluß "Eingaben und Beschwerden" eingerichtet. Kein Stadtverordneter kann verpflichtet werden (auch nicht moralisch), hier zu antworten.

    3. Die örtlichen Belange sind stets untereinander und gegeneinander abzuwägen. Es sollte in einer Demokratie keine Absolutinteressen geben, d.h. in der Waldstadt II kann auch von der Bürgerinitiative der Schulneubau in der Nähe der bestehenden Infrastruktur an der Wendeschleife Bahnhof-Rehbrücke angesichts der stark steigenden Schülerzahlen nachvollzogen werden. In einen Teil des dort bestehenden Waldes, der noch nicht zum Landschaftsschutzgebiet gehört, sollen die Schulbauten (Gesamtschule und Förderschule) integriert werden.

    4. Geltende Beschlußlage ist, bei der Anlage von Schulsportplätzen auch Flächen für Vereinssport mitzuplanen. Bei Fassung dieses Beschlusses wurde jedoch nicht bedacht, daß die nicht-pflichtige Aufgabe der Schaffung von Vereinssportflächen Waldrodungen bedeuten könnte. Hier müßte die Beschlußlage m.E. angepaßt werden.

    5. In der Stadt Potsdam fehlen in absehbarer Zeit 10 wettkampffähige Sportflächen à 7500 qm. Die Waldfläche in Babelsberg sollte für den Fall geprüft werden, daß auf der Sandscholle eine Grundschule gebaut wird und eine dortige Sportfläche wegfällt. Geeignet ist die Fläche wegen des bestehenden Waldes m.E. nicht. Dennoch ist es demokratie-theoretisch bedenklich, wenn diese Fläche nicht einmal von der Verwaltung fachlich geprüft werden darf, da mit diesem Prinzip der Absolutsetzung eines Interesses in anderen Verfahren Entscheidungen irgendwann unmöglich werden.

    6. Ich würde mich freuen, wenn es in der SVV eine Mehrheit dafür gäbe zu unterscheiden zwischen pflichtigem Schulneubau und dessen Schulsportflächen und freiwilligen Aufgaben im kulturellen Bereich des Vereins- und Breitensports. Für freiwillige Aufgaben sollte kein Wald geopfert und keine Fläche versiegelt werden, weder in Babelsberg noch im Landschaftsschutzgebiet in der Waldstadt Süd. Wenn es keine Alternativflächen mehr gibt, dann muß ein Bedarf unerfüllt bleiben. Das wäre eine Konsequenz, die mit einem zunehmenden Großstadtstatus hinzunehmen wäre.

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