Volksvertreter Hans-Gerhard Michiels

Als im Kreistag ursprünglich der Beschluss gefasst wurde, am Standort GHSE einen möglichen Bedarf an Schülerparkplätzen durch ein Parkhaus zu decken, bestand im Gremium noch keine realistische Vorstellung davon, in welchem Rahmen dies geschehen sollte. Erst der Planentwurf und die Wirtschaftlichkeitsberechnung dazu machten mir dann bewusst, dass Kosten und Nutzen hier extrem auseinanderklaffen. Eine belastbare Bedarfsanalyse hatte zuvor nicht stattgefunden, so ist es weiter unbekannt, wieviel Mitglieder der Schülerschaft ihre Schule tatsächlich nur mit dem PKW erreichen könnten. Zumal diese Möglichkeit auch nur den Älteren, über 18-Jährigen zur Verfügung steht – die Jüngeren müssen auch irgendwie dorthin kommen. Es ist also anzunehmen, dass ein Teil aus der aktuellen Nutzergruppe des bestehenden Parkgeländes zukünftig die Parkgebühren wird vermeiden wollen, das Parkhaus also gar nicht nutzen wird.
Die sonstigen Annahmen zur 7 Tage/24-Stunden-Auslastung des Parkhauses halte ich für völlig unrealistisch, der Bedarf ist hier schlichtweg nicht vorhanden. Zu einem solchen Ergebnis kam auch die Wirtschaftlichkeitsstudie zum – inzwischen abgerissenen - Parkhaus in der Hochburgerstrasse, das wohlgemerkt deutlich günstiger zu der Einkaufszone in der Innenstadt lag. Aus diesem Grund und von der Tatsache, dass die Kosten für den Bau am untersten Schätzrahmen angesetzt wurden, erwarte ich noch ein deutliches größeres Defizit als die 12 Millionen Euro, die in der Studie errechnet wurden. Mit entsprechend höherer jährlicher Kostenbelastung des Kreises, der alleine das Kostenrisiko trägt.
Die Finanzlage des Kreises erlaubt eine solche großzügige Subventionierung des Individualverkehrs einer kleinen Personengruppe auf keinen Fall mehr. Die Suche nach alternativen Lösungen ist notwendig. Der Ball liegt hier auch bei der Stadt Emmendingen, die eigene Grundstücke dem Landkreis zur Verfügung stellen könnte. Das Parkhaus in der geplanten Form habe ich deshalb abgelehnt und lehne es weiterhin ab.