Volksvertreter Hans-Martin Seipp

Stellungnahme zur Petition Anlieger der Bergstraße fordern Zuschuss vom Kreis für Grundsanierung

SPD zuletzt bearbeitet am 20.01.2017

Ich lehne ab.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Grundlage über die Kostenverteilung solcher Massnahmen bildet die Satzung der Gemeinde Fronhausen. Daran hat sich jeder gewählte Vetreter /in erstmal zu halten. Grundsätzlich kann ich die Kritik an den Schülertransporten nicht teilen. Jede Gemeinde ist froh darüber mit dem Argument "Standort Kiga. oder Grundschule" um Neubürger / Zuzug zu werben. Eine Ausgeglichene Bevölkerungsstruktur ist dann für alle gut. Des weitern betrifft dies auch Anlieger in deren Straßen sich LKW oder Industrieverkehr bewegt. Diese werden auch nach den Satzungen an den Kosten beteiligt.
Der Kreis hat auch keinen Einfluss auf die Grundstücksgrößen der Anlieger die die Grundlage der Gebühren bilden.
Wo ich den Anliegern zustimmen kann ist die Frage des Ausbaues unter Grundlage der Verkehrsbelastung. Warum soll hier eine Belastung in Ansatz gebracht die nicht benötigt wird und nur höhere Kosten verursacht.
Diesen Ansatz werde ich in meiner Funktion als Kreistagsabge. kurzfristig ansprechen.

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