representative Harald Baal

Stadtrat in Aachen

    Opinion on the petition Aachener Protestaktion gegen Mindestabnahmemenge von Müll

    CDU, last modified: 05 Apr 2017

    The basis of decision was a resolution of the faction CDU
      I decline.

    Reason:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    die Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Stadt Aachen begrüßen Ihre intensive Beschäftigung mit den Änderungen zur Abrechnung bei der Müllabfuhr. Wir wissen, dass nicht jeder mit der Abwägung und jedem Aspekt zufrieden ist. Am Ende haben wir eine Entscheidung getroffen, die gut ist und zu der wir stehen. Wichtig ist für uns: alle sitzen im selben Boot, denn alle zahlen Gebühren auf der gleichen Grundlage.
    Ihr Unmut über die Mindestmüllmengen ist bekannt und wurde vor der Verabschiedung der Satzung intensiv besprochen. Wir können Ihnen deshalb keine kurzfristige Änderung der Satzung in Aussicht stellen.

    Die Abfallwirtschaft ist im Wandel

    Notwendig war die Änderung der Abfallwirtschaftssatzung durch die hohen Verluste die jährlich entstanden sind. In den Vorjahren standen noch Rücklagen als Reserven zur Verfügung, so dass Gebührensteigerungen aufgefangen werden konnten. Ursache der Unterdeckung ist zum einen die allgemeine Preis- und Personalkostensteigerungen, zum anderen aber auch die – zu begrüßende – Reduzierung der Menge an Restmüll, die wir Aachener jedes Jahr verursachen. Damit hat sich die Basis verringert, über die gestiegene Kosten zu verteilen sind.
    Auf den ersten Blick klingt das vielleicht widersinnig. Wenn man aber berücksichtigt, dass die Fixkosten für die Recyclinghöfe, den Sperrmüll, die Organisation, die Fahrzeuge, die Personalkosten und die zurückgelegten Strecken steigen, die Bezugsgröße (Tonnengröße) aber sinkt, wird deutlich, warum die Schere auseinander geht.
    Häufig wird behauptet, dass mit den Gebühren der Haushalt saniert wird. Das ist falsch. Gebühren können den städtischen Haushalt nicht sanieren. Es ist gesetzlich vorgegeben, dass Gebühren weder zu Gewinn noch zu Verlust für die Stadt führen dürfen. Alles was zu viel oder zu wenig gezahlt wurde, wird in den nachfolgenden Jahren wieder verrechnet. Aufgabe der Politik ist es, eine Regelung zu finden, die kostendeckend ist, ohne einen Teil der Bürger unverhältnismäßig stärker zu belasten als andere.

    Das System soll gerecht sein

    Es gibt aber leider kein allgemeines System, das für jeden Einzelnen individuell gerecht ist. Die Regelungen müssen für alle gleich sein. Für alle gleich heißt leider nicht immer, dass es im persönlichen Empfinden auch gerecht ist.
    Die Müllgebühren waren bislang vollständig von der Größe der Restmülltonne abhängig. Das führte zu der einfachen Rechnung: kleine Tonne = wenig zahlen, große Tonne = viel zahlen. Die Fixkosten machen aber einen beträchtlichen Anteil an den Gesamtkosten aus. Damit finanzieren Bürgerinnen und Bürger mit einer großen Tonne einen deutlich größeren Teil der Recyclinghöfe, des Sperrmülls und der weiteren Grundversorgung als diejenigen mit einer kleinen Tonne. Haushalte mit einer kleinen Tonne zahlten so im Schnitt rund 23 Euro je Person und Jahr, Haushalte in einem großen Mehrfamilienhaus aber bis zu 127 Euro pro Person – und das für die gleichen Grundleistungen.

    Unser Ziel: Ein stabiles System für die Zukunft

    In den kommenden Jahren wird sich diese Entwicklung fortsetzen. Die Personalkostensteigerungen sind für jeden Einzelnen und die Gesellschaft zwar begrüßenswert, für ein solches System, aber schwierig zu stemmen. Auch die Reduzierung der Müllmengen ist klima- und umweltpolitisch zu begrüßen, lässt aber die Fixkosten für die Entsorgung im Verhältnis steigen. Uns ist es wichtig, dass wir ein System haben, mit dem die Abfallentsorgung betriebswirtschaftlich effizient möglich ist, das für alle bezahlbar bleibt und so weit wie möglich gerecht ist.
    Die Müllgebühren werden daher in eine Grund- und eine Leistungsgebühr aufgeteilt. Die Grundgebühr enthält die Fixkosten, die Leistungsgebühr die eigentliche Beseitigung des Hausmülls. Dadurch sind die Fixkosten gerechter verteilt und die Leistungsgebühr richtet sich nach den dafür entstehenden Kosten. Durch die geänderten Abfuhrintervalle müssen weniger Müllfahrzeuge auf die Straße, es wird langfristig weniger Personal benötigt und die Fahrzeuge sind besser ausgelastet.
    Nach den Änderungen zahlen zwar rund 45% der Haushalte mehr, über die Hälfte aber deutlich weniger als vorher. Die Alternative wäre gewesen, dass alle deutlich mehr zahlen. Wir sind der Meinung, dass das neue System deshalb stabiler und gerechter ist.

    Die Mindestmenge stabilisiert und reguliert

    Zu diesem stabilen System gehört auch die Einführung einer Mindestmenge pro Einwohner und Woche. Durch eine Mindestmenge wird das Gebührenmodell erst kalkulierbar. Dies sorgt dafür, dass die Müllgebühren weniger schwanken, die Abrechnung der Gebühren und die Planung für Fahrzeuge und Mitarbeiter einfacher wird. Das reduziert Kosten und damit auch Gebühren.
    Bislang gab es häufig das Problem, dass die Müllwerker auf überfüllte Tonnen gestoßen sind und auf Mülltüten, die neben den Tonnen liegen. Was sollen sie damit tun? Stehen lassen, damit der Müll auf der Straße landet und dann wieder aufgekehrt werden muss? Das führt nur zu einer Erhöhung der Kosten für die Straßenreinigung – übrigens auch eine Gebühr. Der Stadtbetrieb muss auf ein rechtlich zulässiges Instrument zurückgreifen können, um hier regulierend eingreifen zu können. Die Mindestmenge ist ein solches Instrument.

    Die Mindestmenge ist gut für die Umwelt

    Die Mindestmenge ist keine Pflicht entsprechend viel Müll zu erzeugen, aber der Anreiz Müll zu vermeiden, ist durch die Mindestmenge geringer. Damit haben Sie Recht. Jemand, der bereits jetzt sehr gut Müll trennt, erhält dadurch keinen zusätzlichen Anreiz den Müll noch besser zu trennen. Mülltrennung ist gut für die Umwelt, für das Klima und damit für unsere Stadt. Aachen ist nicht die erste Stadt, die Mindestmengen eingeführt hat, sondern eine der wenigen, die noch keine Mindestmenge hatte. In den anderen Städten hat sich gezeigt, dass eine Mindestmenge die "Fehlwürfe" von "Störstoffen" in Biotonnen und Gelbe Säcke auf rund die Hälfte reduziert. Der Biomüll muss nicht nachsortiert (massive Kosten) oder verbrannt (schlechter für die Umwelt) werden, sondern kann kompostiert werden und seinen Platz im Kreislauf einnehmen. Mindestmenge und Mülltrennung stehen also nicht im Gegensatz zueinander, sondern beides hilft der Umwelt.

    Die Mindestmenge ist eine Lösung

    Viele andere Städte haben ein "Mindestbehältervolumen", wie die Mindestmenge richtig heißt, gewählt. Derzeit liegt das praktische Behältervolumen in Aachen bei 5 bis 27 Liter pro Woche und Person. Der Landesstatistik (IT.NRW) zufolge lag 2016 die Restmüllmenge je Einwohner bei durchschnittlich 14,5 Liter je Woche. In Aachen haben wir uns auf 7,5 Liter geeinigt. Damit orientiert sich Aachen am unteren Ende – was dem Grundsatz der Müllvermeidung entgegen kommt.
    In den letzten Jahren wurden in vielen Städten die Abfallwirtschaftssatzungen gerichtlich überprüft. Dabei hat sich herausgestellt, dass es wesentlich schwieriger geworden ist, rechtskonforme Satzungen und Regelungen zu entwickeln, die alle relevanten Aspekte abdecken. Gerade die Mindestmenge hat sich nach Ansicht der Gerichte als eine für die Bemessung der Gebühren richtige Größe bewährt.
    Die Einführung einer Mindestmenge ist vielleicht nicht die perfekte Lösung, aber es ist eine zulässige Lösung, die viele Aspekte berücksichtigt und insgesamt für ein gerechtes, umweltfreundliches und stabiles System sorgt.

    Änderungen sind möglich

    Wir haben bei Beschluss der neuen Satzung festgelegt, dass wir alle Aspekte des Systems nach rund einem Jahr evaluieren werden. Hier werden wir auch die von Ihnen vorgetragenen Punkte mit einbeziehen und bei Bedarf Änderungen vornehmen. Die Mindestmenge steht aber im Grundsatz derzeit nicht zur Disposition.

    Vielen Dank für Ihr Verständnis und mit freundlichen Grüßen

    Harald Baal
    Fraktionsvorsitzender

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