Region: Aachen
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Aachener Protestaktion gegen Mindestabnahmemenge von Müll

Petition richtet sich an
Oberbürgermeister Aachen

2.758 Unterschriften

Sammlung beendet

2.758 Unterschriften

Sammlung beendet

  1. Gestartet 2016
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Petition richtet sich an: Oberbürgermeister Aachen

Wir wenden uns gegen die Mindestabnahmemenge von Müll in Aachen und wünschen uns eine Selbsteinschätzung des Bedarfes wie bisher.

Begründung

Zukünftig sollen die Bürgerinnen und Bürger gezwungen werden, für eine große Menge Müll zu bezahlen, die sie gar nicht produzieren und erst recht nicht produzieren wollen. Müllvermeidung steht auf diese Weise hinter Müllproduktion. Für 7,5 Liter pro Woche muss jede Person, egal ob Kinder oder Erwachsene, bezahlen, obwohl sie eigentlich weniger Müll verursacht. Mit der doppelt großen Tonne ist in vielen Fällen eine mehr als doppelte Gebührenerhöhung verbunden. Auch ist nicht ersichtlich, wie die Datenerhebung für die Mindestabnahmemenge auf Richtigkeit überprüft werden soll. Ein Austausch mit dem Einwohnermeldeamt verbietet sich auf Grund des Datenschutzes. Der Bürger wird geradezu zur Schummelei eingeladen. Deshalb protestieren wir gegen diese ungerechte Verteilung der Müllgebühren. Mülltrennen und -vermeiden sowie Eigenkompostierung wird nicht mehr belohnt. Wir fordern eine Änderung der Gebührenordnung, sodass Müllvermeidung belohnt wird.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Birgit Mardak, Aachen
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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 05.12.2016
Sammlung endet: 23.01.2017
Region: Aachen
Kategorie:  

Neuigkeiten

  • openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Stadtrat geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.

    Bisher haben 6 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.

    Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
    https://www.openpetition.de/petition/stellungnahme/protestaktion-gegen-mindestabnahmemenge-von-muell
  • openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Stadtrat eine persönliche Stellungnahme angefordert.

    Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
    https://www.openpetition.de/petition/stellungnahme/protestaktion-gegen-mindestabnahmemenge-von-muell

    Warum fragen wir das Parlament?

    Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.

    Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete, schriftliche Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.


    Was können Sie tun?

    Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

    Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.

    Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich zu 100% aus Spenden.

Im Kreislaufwirtschaftsgesetz heißt es: "§ 6 Abfallhierarchie (1) Maßnahmen der Vermeidung und der Abfallbewirtschaftung stehen in folgender Rangfolge: 1. Vermeidung, 2. Vorbereitung zur Wiederverwendung, 3. Recycling, 4. sonstige Verwertung, insbesondere energetische Verwertung und Verfüllung, 5. Beseitigung. Hiernach ist das vorrangige Gebot Abfallvermeidung (s. Pkt.1) Wer Restmüll großzügig zu Lasten der Bürger quotiert um höhere Einnahmen zu generieren, der setzt Pkt 4 (energetische Verwertung) über Pkt.1 und handelt entgegen §6! Juristisch fragwürdig und ggf. angreifbar.

Da versteh' einer die Bürger: Bei Internet und Telefonie sollen es möglichst Flatrates mit unbegrenztem Volumen sein. Bei der Tonne dagegen kann das Volumen nicht klein genug sein!?!

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