Εκλεγμένος επρόσωπος Harald Bartl

Stadtrat σε Χάλλε (Ζάαλε) - Έχει παραιτηθεί

Γνωμοδότηση για την αναφορά Für den Erhalt der Linden am Riveufer

CDU, τελευταία επεξεργασία στο 15/10/2018

Καμία επίσημη δήλωση.
Είμαι υπέρ μιας δημόσιας ακρόασης μπροστά την Τεχνική Επιτροπή.
Προτιμώ μια ανοιχτή ακρόαση στο κοινοβούλιο/συμβούλιο.

Sehr geehrte Damen und Herren!
Die intensive Debatte zur Sanierung des Riveufers ist für mich wieder ein Beispiel für Getriebensein, d.h.. zu einer Entscheidung kommen zu müssen, ohne den gesamten Prozess der Abwägung durchlaufen zu haben.
Rigoristische Positionen helfen mir nicht weiter. Die zwei durch die Stadtspitze in Auftrag gegebenen Gutachten führten im Ordnungs-und Umweltausschuss zu einer anderen Vorentscheidung als im Planungsausschuss. Das macht eine zwingende Diskussion im Hauptausschuss erforderlich, die auch am 17.10. stattfindet und somit noch nicht abgeschlossen ist. Mittlerweile gibt es auch ein drittes Gutachten mit entgegengesetzten Aussagen, was meine Positionierung nicht gerade vereinfacht.
Aber ich verspüre eine große mediale Aufmerksamkeit und ein Drängen engagierter Bürgerinnen und Bürger, was nicht immer den Gang der Dinge zur Entscheidungsfindung in repräsentativ gewählten Gremien abzuwarten gedenkt und dadurch Druck ausübt. Das ist gut so, aber zugleich auch problematisch, weil nicht immer gewährleistet ist, dass alle Fakten und damit die bestmögliche Entscheidung zum Zuge kommt. Wer von uns ist nicht für eine lebendige, schöne Baumallee???
Wir alle wollen bestimmt eine nachhaltige Lösung für das Riveufer. Die bestmögliche Variante sollte nach Prüfung aller Argumente zur Anwendung kommen, keine rigoristische Positionierung an sich und vorab.
Meine Positionierug ist noch nicht abgeschlossen, noch wäge ich den Gehalt der Expertisen und merke, wie immerfort neue Argumente für ein Pro und Kontra hinzukommen. Also, ich werde mich nicht enthalten und frei entscheiden.

Βοήθεια για την ενίσχυση της συμμετοχής των πολιτών. Θέλουμε, να ακούσουμε τα αιτήματα σας παραμένοντας ανεξάρτητοι.

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