representative Harald Pohle

Landtag Brandenburg

    Opinion on the petition Worauf warten? Mehr Qualität und Beitragsfreiheit – JETZT!

    SPD, last modified: 16 Oct 2019

    I agree / agree mostly.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    vielen Dank für die Aufforderung, zu der Petition „Worauf warten? Mehr Qualität und Bei-tragsfreiheit JETZT!“ Stellung zu beziehen.
    Lassen Sie mich eine kurze Bemerkung vorweg machen, die allgemeine Bedeutung hat für jedes wichtige Anliegen in unserer Gesellschaft und die Aufgaben von Regierung und Par-lament betreffen: Eine Betrachtung von Einzelanliegen führt, wie auch in diesem Fall, zu der Aussage, dass man das selbstverständlich jetzt ohne zu zögern im Sinne der Petition ent-scheiden müsste. Würden Regierung und Parlament nach diesem „Einzelfallprinzip“ ent-scheiden, so bliebe die Abwägung mit anderen wichtigen Angelegenheiten auf der Strecke. Die Schwierigkeit der Abwägung liegt darin, die Bedeutung aller

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Harald Pohle
party: SPD
Faction: SPD
Next election: 2024
electoral district: Prignitz I
website: https://www.harald-pohle.de/
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