Wir fordern unsere Volksvertreter des Landes Brandenburg auf, neben der Abschaffung der sozial ungerechten Straßenausbaubeiträge endlich auch die derzeit noch als sogenannte Erschließungsstraßen bezeichneten Straßenanlagen einzubeziehen und Erschließungsbeiträge abzuschaffen.

Im Falle der Anwendung von Regelungen in den Erschließungsbeitragssatzungen Brandenburger Kommunen werden in den meisten Fällen die Anlieger einschließlich deren Mieter mit bis zu 90 % der umlagefähigen Kosten, die immer über denen des Ausbaus liegen werden, beteiligt. Durch die staatlich erzwungene Mitfinanzierung der Straßensanierung von Sandstraßen und anderweitig befestigten Straßenanlagen über eine Art fiktiver Erschließung werden die Anlieger öffentlicher Straßen gesellschaftlich noch höher benachteiligt. Damit werden diese erst recht oft in finanzielle und teils existenzbedrohende Not gebracht. Und das obwohl auch diese Kategorie der Straßen unzweifelhaft zur Daseinsvorsorge für die Bürger gehören. Eine Ausgrenzung der Erschließungsthematik aus weiteren Novellierungen bedeutet die Schaffung eines Zweiklassensystems und steht damit für Unrecht.

Im Übrigen: Erschließungsbeiträge sind ebenfalls Kommunalabgaben!

Auch Fiktive Erschließungsstraßen sind im kommunalen Eigentum (!) dem öffentlichen (!) Verkehr gewidmet, Anliegergrundstücke sind vollständig auf dem Stand der Technik erschlossen und verkehrsmäßig von allen Verkehrsteilnehmern über diese Straßen erreichbar. Seit vielen Jahrzehnten werden solche fiktiven Straßen gewohnheitsrechtlich genutzt, die Anlieger sorgen bereits für Regenentwässerung (Versickerung) auf ihrem Grundstück, Regenentwässerung auf öffentlichem Straßenland ist Aufgabe in Verantwortung der Öffentlichen Hand.

In der öffentlichen wie privaten Diskussion wird immer wieder auch der Begriff „Sandstraße“ synonym für diverse Erschließungsfälle genutzt. Auch die mit der Bauweise Makadam (3 Schichten mit jeweils unterschiedlich großen, gebrochenen und gut verdichteten Gesteinskörnungen u. in Fällen mit Teer) werden durch Kommunen über das Erschließungsbeitragsrecht einbezogen- die Absurdität der fiktiven Erschließung wird hier besonders deutlich!.

Tatsächliche Erschließung zum Zwecke eines neu zu gewinnenden Baugebietes innerhalb einer Kommune bleibt von dieser Petition unberührt.

Reason

Beim Thema Straßenbau werden die Bürger in Deutschland mit zwei Varianten konfrontiert. Die Ausbaustraße und die Erschließungsstraße. In der öffentlichen Wahrnehmung ist noch häufig ein sehr konfuses Bild über den Unterschied bei der rechtlichen Handhabung was Einstufung und baurechtliche Handhabung anbelangt, festzustellen. Oft wird Straßenbau als übergeordneter Begriff für beide Arten zur Anwendung gebracht!

Geht es nach dem Stand der derzeitigen Meinungsbildung seitens der Regierungsverantwortung tragenden Politiker, sollen diese zwei Varianten unterschiedliche Behandlung bei der finanziellen Belastung der Anlieger erfahren. In beiden Fällen werden moderne, dem Stand heutiger Technik angepasste, Straßenanlagen avisiert. Immer öfter dürfen sie in beiden Varianten den Grad mitbestimmen. Eine weitere derzeit erkennbare Veränderung besteht darin, dass sich immer mehr Bundesländer dem öffentlichen Druck über die Direkte Demokratie beugen und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in deren Kommunalabgabengesetz novellieren. Diesbezüglich könnte auch noch in 2019 in unserem Bundesland Brandenburg Bewegung zu verzeichnen sein. Der parlamentarische Prozess im Ergebnis einer sehr erfolgreichen Volksinitiative ist derzeit am Start. Ganz anders sieht es im Fall der sogenannten Erschließung aus. Bei der Erschließung zeichnet sich derzeit folgendes Bild:

Die gesetzliche Grundlage für den Erschließungsbeitrag ist das Baugesetzbuch (BauGB)- BUNDESRECHT!

Aber! Das Erschließungsbeitragsrecht wird derzeit nur noch in 13 von 16 Bundesländern als Bundesrecht zur Anwendung gebracht. Es geht zurück auf das frühere Bundesbaugesetz (BBauG) aus dem Jahr 1961, das 1987 in Baugesetzbuch (BauGB) umbenannt wurde. Inzwischen wurde durch eine Änderung des Grundgesetzes das Erschließungsbeitragsrecht vom Bund auf die Länder ÜBERTRAGEN. Bisher haben nur Baden-Württemberg, Berlin und Bayern das Erschließungsbeitragsrecht in Landesrecht auch wirklich ÜBERFÜHRT. Mit Änderungen zum Wohle der Anlieger haben es jedoch nur Bayern u. Baden-Württemberg versehen. Das kann das Land Brandenburg ebenfalls tun, wenn es für Gleichbehandlung nach dem Gerechtigkeitsprinzip einstehen will. Eine Daseinsvorsorge auf dem Rücken der Anlieger von sogenannten Sandstraßenfällen ist nicht länger hinzunehmen.

Es muss jetzt gehandelt werden! Jetzt, kurz vor dem Ende der Legislaturperiode befindet sich ein Gesetzentwurf für das Ausbauthema in der Lesung im Brandenburger Landtag. Wird die oben skizzierte Erschließungsthematik dabei nicht berücksichtigt, ist dem entschieden entgegen zu treten.

Die tatsächliche Erschließung bei neu zu errichtenden Orts- bzw. Stadtvierteln dient der Umwandlung von Bauland in Bauerwartungsland und ermöglicht erst die verkehrsmäßige und mediengerechte Erschließung der Anliegergrundstücke. Sie ist gesondert zu betrachten und nicht Gegenstand dieser Petition.

Thank you for your support, Roland Skalla from Stahnsdorf
Question to the initiator

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News

  • Werte Unterstützer,
    heute habe ich entsprechend einer Empfehlung seitens openPetition eine Pressemeldung herausgegeben und über die Petition informiert. Dabei wurden die in Brandenburg üblicherweise gelesenen Tages- u. Wochenzeitungen, Regionalblätter- auch Berliner Zeitungen- bedacht. Auch Rundfunk u. TV (RBB, Lokale Sender) wurde einbezogen.
    Folgend der eigentliche Text.

    Mit besten Grüßen
    Roland Skalla

    Beginn
    Pressemeldung
    Brandenburg, Landtags-Petition- Erschließungsbeiträge abschaffen !
    Daseinsvorsorge beim Straßenbau in Brandenburg ohne Zweiklassensystem

    - Der Bund hat das Erschließungsrecht den Ländern
    übertragen, diese können es übernehmen und gestalten !
    - Straßenbaugebühren sind anachronistische Kommunalabgaben !
    - Öffentliche... weiter

  • Werte Unterstützer,
    bald soll das überarbeitete Kommunalabgabengesetz KAG im Landtag verabschiedet werden. Mit welchem Inhalt und wie positioniert man sich in den Fraktionen/ bei den MdL ?
    - zum Inhalt des zu beschließenden neuen KAG
    - bei der Thematik Erschließungs- bzw. Sandstraßen (Berücksichtigung, wie/wann oder Zweiklassensystem)

    Für den Terminkalender, so es für den Einzelnen möglich ist, es einzurichten und zum aufmerksamen Verfolgen des Geschehens:
    Voraussichtlich letzte Plenarsitzung im Brandenburger Landtag in der ablaufenden Legislaturperiode:

    Di, 11. JUNO 2019-ab 15:00 Uhr
    Mi, 12. JUNO 2019-ab 10:00 Uhr
    Do, 13. JUNO 2019-ab 10:00 Uhr
    Fr, 14. JUNO 2019-ab 10:00 Uhr

    Sobald die Tagesordnung veröffentlicht ist, informiere ich Sie... weiter

  • Unterstützer, die sich auf den Sammelbögen eingetragen haben UND eine e-Mail- Adresse lesbar (werden händisch eingepflegt!) dort hinterlegt haben, werden selbstverständlich auch benachrichtigt.
    +
    Korrektur Schreibfehler: "bfB" muß heißen BfB (Bürger für Bürger)

    BG
    R. Skalla weiter

pro

Not yet a PRO argument.

contra

No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • 2 days ago

    Deutschland hat genug Geld, weniger Bomben bauen und sinnvoller Haushalten!

  • 2 days ago

    Deutschland hat genug Geld, weniger Bomben bauen und sinnvoller Haushalten!

  • Jens Hausner Groitzsch

    3 days ago

    Die Kosten der öffentlichen Daseinsfürsorge muss der Staat tragen.

  • 3 days ago

    Direkt betroffen. Ungerecht gegenüber Ausbaukosten

  • 3 days ago

    Direkt betroffen. Ungerecht gegenüber Ausbaukosten

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