Civil rights

Erschließungsbeiträge für erschlossene (!) Straßen sind ungerecht- Abschaffung sofort !

Petition is directed to
Landtag Brandenburg
11.264 Supporters 10.216 in Brandenburg
100% from 8.700 for quorum
  1. Launched April 2019
  2. Time remaining 6 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Wir fordern unsere Volksvertreter des Landes Brandenburg auf, neben der Abschaffung der sozial ungerechten Straßenausbaubeiträge endlich auch die derzeit noch als sogenannte Erschließungsstraßen bezeichneten Straßenanlagen einzubeziehen und Erschließungsbeiträge abzuschaffen.

Im Falle der Anwendung von Regelungen in den Erschließungsbeitragssatzungen Brandenburger Kommunen werden in den meisten Fällen die Anlieger einschließlich deren Mieter mit bis zu 90 % der umlagefähigen Kosten, die immer über denen des Ausbaus liegen werden, beteiligt. Durch die staatlich erzwungene Mitfinanzierung der Straßensanierung von Sandstraßen und anderweitig befestigten Straßenanlagen über eine Art fiktiver Erschließung werden die Anlieger öffentlicher Straßen gesellschaftlich noch höher benachteiligt. Damit werden diese erst recht oft in finanzielle und teils existenzbedrohende Not gebracht. Und das obwohl auch diese Kategorie der Straßen unzweifelhaft zur Daseinsvorsorge für die Bürger gehören. Eine Ausgrenzung der Erschließungsthematik aus weiteren Novellierungen bedeutet die Schaffung eines Zweiklassensystems und steht damit für Unrecht.

Im Übrigen: Erschließungsbeiträge sind ebenfalls Kommunalabgaben!

Auch Fiktive Erschließungsstraßen sind im kommunalen Eigentum (!) dem öffentlichen (!) Verkehr gewidmet, Anliegergrundstücke sind vollständig auf dem Stand der Technik erschlossen und verkehrsmäßig von allen Verkehrsteilnehmern über diese Straßen erreichbar. Seit vielen Jahrzehnten werden solche fiktiven Straßen gewohnheitsrechtlich genutzt, die Anlieger sorgen bereits für Regenentwässerung (Versickerung) auf ihrem Grundstück, Regenentwässerung auf öffentlichem Straßenland ist Aufgabe in Verantwortung der Öffentlichen Hand.

In der öffentlichen wie privaten Diskussion wird immer wieder auch der Begriff „Sandstraße“ synonym für diverse Erschließungsfälle genutzt. Auch die mit der Bauweise Makadam (3 Schichten mit jeweils unterschiedlich großen, gebrochenen und gut verdichteten Gesteinskörnungen u. in Fällen mit Teer) werden durch Kommunen über das Erschließungsbeitragsrecht einbezogen- die Absurdität der fiktiven Erschließung wird hier besonders deutlich!.

Tatsächliche Erschließung zum Zwecke eines neu zu gewinnenden Baugebietes innerhalb einer Kommune bleibt von dieser Petition unberührt.

Reason

Beim Thema Straßenbau werden die Bürger in Deutschland mit zwei Varianten konfrontiert. Die Ausbaustraße und die Erschließungsstraße. In der öffentlichen Wahrnehmung ist noch häufig ein sehr konfuses Bild über den Unterschied bei der rechtlichen Handhabung was Einstufung und baurechtliche Handhabung anbelangt, festzustellen. Oft wird Straßenbau als übergeordneter Begriff für beide Arten zur Anwendung gebracht!

Geht es nach dem Stand der derzeitigen Meinungsbildung seitens der Regierungsverantwortung tragenden Politiker, sollen diese zwei Varianten unterschiedliche Behandlung bei der finanziellen Belastung der Anlieger erfahren. In beiden Fällen werden moderne, dem Stand heutiger Technik angepasste, Straßenanlagen avisiert. Immer öfter dürfen sie in beiden Varianten den Grad mitbestimmen. Eine weitere derzeit erkennbare Veränderung besteht darin, dass sich immer mehr Bundesländer dem öffentlichen Druck über die Direkte Demokratie beugen und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in deren Kommunalabgabengesetz novellieren. Diesbezüglich könnte auch noch in 2019 in unserem Bundesland Brandenburg Bewegung zu verzeichnen sein. Der parlamentarische Prozess im Ergebnis einer sehr erfolgreichen Volksinitiative ist derzeit am Start. Ergänzende, eingefügte Aktualisierung am 05.9.2019: Zwischenzeitlich mit dem "Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen vom 19. Juni 2019" geregelt ! ( Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I-Gesetze-30. Jahrgang-Potsdam, den 20. Juni 2019-Nummer 36 )

Ganz anders sieht es im Fall der sogenannten Erschließung aus. Bei der Erschließung zeichnet sich derzeit folgendes Bild:

Die gesetzliche Grundlage für den Erschließungsbeitrag ist das Baugesetzbuch (BauGB)- BUNDESRECHT!

Aber! Das Erschließungsbeitragsrecht wird derzeit nur noch in 13 von 16 Bundesländern als Bundesrecht zur Anwendung gebracht. Es geht zurück auf das frühere Bundesbaugesetz (BBauG) aus dem Jahr 1961, das 1987 in Baugesetzbuch (BauGB) umbenannt wurde. Inzwischen wurde durch eine Änderung des Grundgesetzes das Erschließungsbeitragsrecht vom Bund auf die Länder ÜBERTRAGEN. Bisher haben nur Baden-Württemberg, Berlin und Bayern das Erschließungsbeitragsrecht in Landesrecht auch wirklich ÜBERFÜHRT. Mit Änderungen zum Wohle der Anlieger haben es jedoch nur Bayern u. Baden-Württemberg versehen. Das kann das Land Brandenburg ebenfalls tun, wenn es für Gleichbehandlung nach dem Gerechtigkeitsprinzip einstehen will. Eine Daseinsvorsorge auf dem Rücken der Anlieger von sogenannten Sandstraßenfällen ist nicht länger hinzunehmen.

Es muss jetzt gehandelt werden! Jetzt, kurz vor dem Ende der Legislaturperiode befindet sich ein Gesetzentwurf für das Ausbauthema in der Lesung im Brandenburger Landtag. Wird die oben skizzierte Erschließungsthematik dabei nicht berücksichtigt, ist dem entschieden entgegen zu treten.

Die tatsächliche Erschließung bei neu zu errichtenden Orts- bzw. Stadtvierteln dient der Umwandlung von Bauland in Bauerwartungsland und ermöglicht erst die verkehrsmäßige und mediengerechte Erschließung der Anliegergrundstücke. Sie ist gesondert zu betrachten und nicht Gegenstand dieser Petition.

Thank you for your support, Roland Skalla from Stahnsdorf
Question to the initiator

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News

  • nach nie wirklich Raum! fehlt:
    Die am Ende des vergangenen Jahres abgegebene Position des CDU-Landesverbandes
    ließ für mich Zweifel aufkommen. Unpräzises Verwenden der Begriffe Straßenbau und
    Straßenausbau waren Erklärungen vorangestellt, die auf Verschieben, Verkomplizieren,
    Vergessen zu setzen schienen und

    und weiter fehlt nach: lehnen eine Übernahme der

    Erschließungsbeiträge durch das Land ab.“ Der Artikel wurde übrigens nie vom LV der CDU
    aufgegriffen, um eine Richtigstellung war man sichtlich nicht bemüht.

    dafür ist doppelt drin, bis Teil2 folgt:

    Die am Ende des vergangenen Jahres abgegebene Position des CDU-Landesverbandes
    ließ für mich Zweifel aufkommen. Unpräzises Verwenden der Begriffe Straßenbau und
    Straßenausbau waren Erklärungen... further

  • Werte Unterstützer,

    wer den gestrigen Beitrag in der abendlichen "Brandenburg aktuell"- Sendung gesehen hat, muß sich empören!
    Mediathek:
    www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/archiv.htm

    ln zwei Teilen sende ich Ihnen den Inhalt meiner heutigen Reaktion im Ergebnis der Aussagen des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Brandenburger Landtag im genannten Beitrag, Herrn Dr. Jan Redmann .

    Hier nun Teil 2:
    Nun, gestern in Brandenburg-aktuell von einem Projekt für das sich die CDU sehr stark engagiert hat, zu sprechen, halte ich dann doch für reichlich überzogen, Herr Dr. Redmann.
    Somit, nach den Worten der gestrigen Anmoderation und denen im Beitrag von Herrn Michael Schon, kann ich für die über 10 Tausend Unterstützer der Petition (Quorum:... further

  • Werte Unterstützer,

    wer den gestrigen Beitrag in der abendlichen "Brandenburg aktuell"- Sendung gesehen hat, muß sich empören!
    Mediathek:
    www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/archiv.htm

    ln zwei Teilen sende ich Ihnen den Inhalt meiner heutigen Reaktion im Ergebnis der Aussagen des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Brandenburger Landtag im genannten Beitrag, Herrn Dr. Jan Redmann :
    Teil 1
    Betr.:
    RBB/ Brandenburg aktuell am 07.07.2020; 19:30- Koalitionsvorhaben im Check

    Sehr geehrter Herr Dr. Redmann, sehr geehrte Herren,

    ich schreibe Ihnen als Initiator bzw. Petent einer online Petition die sich im September d.J. noch an den Landtag Brandenburg richten wird.
    Diese Petition trägt den Titel:
    "Erschließungsbeiträge für erschlossene... further

Brandenburg: Eine breite Mehrheit von SPD, Linke, CDU und AfD stimmte am 19. Juni 2019 im Potsdamer Landtag dafür, dass die anteiligen Kosten für alle seit Anfang 2019 abgeschlossenen Baumaßnahmen nicht mehr von den Kommunen auf Grundstückseigentümer umgelegt werden. Stattdessen werden sie vom Land übernommen. Die Grünen enthielten sich. Der VDGN hat gefordert, in allen offenen Verfahren, keine Beiträge mehr von den Anlegern zu fordern.

Die Petition ist nicht genau adressiert. Es geht um Straßenneubau für Sandstraßen die vor dem 03.10.1990 mit Wohnhäusern erschlossen wurden und jetzt nach Bundesdeutschen Verkehrsstandard ausgebaut werden. Es geht nicht um den Nachweis, wenn schon in der Zeit von 1933 bis 1990 ein gewisser nachweisbarer Straßenausbau existierte. Und ob die angezogenen Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg eine eigene Hoheit auf die Erschließungssätze haben, ist im demokratischen Sinne besser, aber in Bayern sind 90% und B-W 95 Anliegerbeiträge zu zahlen und die Verjährung ist nicht 10 Jahre sondern 25.

Why people sign

  • 2 days ago

    ..viele Millarden werden den Autofahrern (alleine der Kraftstoff enthält ca. 75% an Steuerbelastung, KFZ-Steuer, Steuer auf KFZ-Verz.,u.u.u.) aus der Tasche gezogen, dieses Geld gehört zweckgebunden in den Straßenbau und nicht in die "Löcher-Stopf-Kasse" der Kommunen-Länder-Bund!

  • Alexander Gleue Schönwalde-Glien

    3 days ago

    Anerkennung, dass es sich bei den so genannten "Sandpisten" um vollwertige ( erschlossene ) Straßen handelt und somit keine Erschließungsbeiträge für bereits erschlossene Straßen erhoben werden dürfen.

  • Torsten Weiss Schwalbach

    3 days ago

    Ich frage mich da wofür in Deutschland Steuern bezahlt werden ? Ein echter Misstand.

  • Not public Königs Wusterhausen

    5 days ago

    Da wir in Brandenburg bzgl. der Straßenbauregelungen allen anderen Bundesländern hinterher hängen. Warum sollen die Anwohner für ein öffentlich genutztes Gut, wie die Straßen, zur Kasse gebeten werden? Dieser widerrechtlich eingeholten Zwangsabgabe ist nun endlich mal ein Ende zu setzen!

  • Thomas Schulz Fredersdorf-Vogelsdorf

    6 days ago

    Ist sehr wichtig

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