volení zástupci Harald Pohle

Landtag Brandenburg

    Stanovisko k petici Erschließungsbeiträge für erschlossene (!) Straßen sind ungerecht- Abschaffung sofort !

    SPD
    nedávno napsal o 24.08.2020
    nezodpovězený

    Stanovisko k petici Worauf warten? Mehr Qualität und Beitragsfreiheit – JETZT!

    SPD, naposledy upraveno 16.10.2019

      Souhlasím / převážně souhlasím .
    ✓   Jsem pro veřejné slyšení v technické komisi.

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    vielen Dank für die Aufforderung, zu der Petition „Worauf warten? Mehr Qualität und Bei-tragsfreiheit JETZT!“ Stellung zu beziehen.
    Lassen Sie mich eine kurze Bemerkung vorweg machen, die allgemeine Bedeutung hat für jedes wichtige Anliegen in unserer Gesellschaft und die Aufgaben von Regierung und Par-lament betreffen: Eine Betrachtung von Einzelanliegen führt, wie auch in diesem Fall, zu der Aussage, dass man das selbstverständlich jetzt ohne zu zögern im Sinne der Petition ent-scheiden müsste. Würden Regierung und Parlament nach diesem „Einzelfallprinzip“ ent-scheiden, so bliebe die Abwägung mit anderen wichtigen Angelegenheiten auf der Strecke. Die Schwierigkeit der Abwägung liegt darin, die Bedeutung aller

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Harald Pohle
Strana: SPD
skupina : SPD
volební : 2024
volební obvod : Prignitz I
webové stránky : https://www.harald-pohle.de/
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