folkevalgte Harald Pohle

Landtag Brandenburg

    Uttalelse om kampanjen Erschließungsbeiträge für erschlossene (!) Straßen sind ungerecht- Abschaffung sofort !

    SPD
    nylig skrevet om 24.08.2020
    Ubesvart

    Uttalelse om kampanjen Worauf warten? Mehr Qualität und Beitragsfreiheit – JETZT!

    SPD, sist redigert den 16.10.2019

      Jeg er enig / overveiende enig.
    ✓   Jeg går inn for en offentlig høring i teknisk komité.

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    vielen Dank für die Aufforderung, zu der Petition „Worauf warten? Mehr Qualität und Bei-tragsfreiheit JETZT!“ Stellung zu beziehen.
    Lassen Sie mich eine kurze Bemerkung vorweg machen, die allgemeine Bedeutung hat für jedes wichtige Anliegen in unserer Gesellschaft und die Aufgaben von Regierung und Par-lament betreffen: Eine Betrachtung von Einzelanliegen führt, wie auch in diesem Fall, zu der Aussage, dass man das selbstverständlich jetzt ohne zu zögern im Sinne der Petition ent-scheiden müsste. Würden Regierung und Parlament nach diesem „Einzelfallprinzip“ ent-scheiden, so bliebe die Abwägung mit anderen wichtigen Angelegenheiten auf der Strecke. Die Schwierigkeit der Abwägung liegt darin, die Bedeutung aller

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Harald Pohle
selskap: SPD
gruppe: SPD
valget: 2024
valgkrets: Prignitz I
nettsted: https://www.harald-pohle.de/
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