Volksvertreterin Heide Schinowsky

Landtag Brandenburg

    Stellungnahme zur Petition Ungerechte Straßenausbaubeiträge für Anlieger in Brandenburg abschaffen

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 22.12.2018

    Ich enthalte mich. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Ich verweise an dieser Stelle auf die Position unserer kommunal- und innenpolitischen Sprecherin Ursula Nonnemacher, die in ihrer Stellungnahme herausgearbeitet hat, warum die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen der Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträgen kritisch, aber diskussionsbereit gegenüber steht.

    Anbei die Stellungnahme von Frau Nonnemacher zur Kenntnis:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    die Meinungsbildung in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag bezüglich möglicher Veränderungen bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist noch nicht abgeschlossen.

    Einigkeit besteht jedoch darin, dass eine Anpassung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) notwendig ist, um das System der Beitragserhebung deutlich

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    Stellungnahme zur Petition Eltern fordern beitragsfreie Kinderbetreuung im Land Brandenburg

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    angeschrieben am 26.05.2015
    Unbeantwortet


Heide Schinowsky
Partei: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gewählt am: 14.09.2014
Neuwahl: 01.09.2019
Wahlkreis: Cottbus I
Funktion: Fraktion (Wirtschaftspolitische Sprecherin), Fraktion (Energiepolitische Sprecherin), , Fraktion (Sprecherin für Petitionen)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Heide_Schinowsky
Webseite: https://heide-schinowsky.de/
Twitter: https://twitter.com/schinowsky
Facebook: https://www.facebook.com/heide.schinowsky
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