Volksvertreterin Heidi Hein-Kircher

Stellungnahme zur Petition Kein Abriss der Stadthalle! Offener Brief an Bürgermeisterin und Stadtrat von Mettmann

CDU

zuletzt angeschrieben am 23.03.2024
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Schluss mit Steuererhöhungen in Mettmann

CDU, zuletzt bearbeitet am 17.01.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Fabian Kippenberg. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU
Ich lehne ab.

Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Herzlichen Dank an alle Unterzeichner – wir schätzen Ihr Interesse und nehmen Ihre Stimmen ernst. Die CDU Ratsfraktion betrachtet den M.U.T.-Petitionsansatz als wenig tragfähig. Aktuell liegt der Entwurf des Haushaltssicherungskonzepts nicht vor, wodurch eine seriöse Beurteilung der Steuererhöhungen nicht möglich ist. Gleichzeitig steigen die Forderungen nach weiteren freiwilligen Ausgaben, beispielsweise von Wohlfahrtsverbänden in Mettmann. Wir setzen uns für eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik ein und stehen für konstruktive Lösungen offen. Der geeignete Ort für diese Diskussion ist der Stadtrat, in dem auch die Fraktion M.U.T. vertreten ist. Hier bietet sich die Möglichkeit einer umfassenden politischen Sachdebatte, bei der alle Meinungen ausgetauscht werden können.

Stellungnahme zur Petition Situation an der KGS / 15 Jahre provisorische OGS sind genug – Wir fordern: Handeln - JETZT!

CDU, zuletzt bearbeitet am 05.05.2023

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Fabian Kippenberg. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU
Ich stimme zu / überwiegend zu.

Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Die CDU-Fraktion begrüßt das Engagement der Elternschaft, die durchaus schlechte Situation
der Ogata an der KGS zu verbessern. Auch wir sehen das Problem der Raumnot und arbeiten mit an konstruktiven Lösungsvorschlägen.

Grundsätzlich wollen wir alles tun, um der einzigen Angebotsschule in Mettmann unsere Unterstützung zu bieten. Schon zu lange dauert dieser bedauernswerte Zustand an. Erste finanzielle Mittel sind im Haushalt hinterlegt.

Nach den Sommerferien wird der Masterplan Schulen vorgestellt. Wenn es darin keinen akzeptablen alternativen Vorschlag zu den Räumen im AOK-Gebäude für die KGS geben sollte, würden wir die Forderung nach diesem Standort für die Ogata aufgreifen. Die früheste Nutzung wäre leider erst 2025 möglich.

Aber die Vorstellung des Masterplans Schulen warten wir gerne noch ab, denn darin werden alle Schulen gleichermaßen betrachtet. Es findet zurzeit ein konstruktiver Austausch zwischen der Verwaltung, den Schulleitungen und den Elternvertretern statt. Das ist uns wichtig, denn für die Zukunftsfähigkeit werden auch optionale Wege wie mögliche Doppelraumnutzung in den einzelnen Gebäuden beleuchtet, bevor Um-, An- und Rückbauten realisiert werden müssen.

Dr. Heidi Hein-Kircher
Partei: CDU
Fraktion: CDU
Neuwahl: 2020
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