Représentant Heidi Hein-Kircher

Déclaration sur la pétition Schluss mit Steuererhöhungen in Mettmann

CDU, dernière modification le 17/01/2024

Décision de groupe publiée par Fabian Kippenberg. La décision vient de la faction CDU
Je ne suis pas d'accord.

Je suis partisan d'une audience publique au parlement / assemblée plénière.

Herzlichen Dank an alle Unterzeichner – wir schätzen Ihr Interesse und nehmen Ihre Stimmen ernst. Die CDU Ratsfraktion betrachtet den M.U.T.-Petitionsansatz als wenig tragfähig. Aktuell liegt der Entwurf des Haushaltssicherungskonzepts nicht vor, wodurch eine seriöse Beurteilung der Steuererhöhungen nicht möglich ist. Gleichzeitig steigen die Forderungen nach weiteren freiwilligen Ausgaben, beispielsweise von Wohlfahrtsverbänden in Mettmann. Wir setzen uns für eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik ein und stehen für konstruktive Lösungen offen. Der geeignete Ort für diese Diskussion ist der Stadtrat, in dem auch die Fraktion M.U.T. vertreten ist. Hier bietet sich die Möglichkeit einer umfassenden politischen Sachdebatte, bei der alle Meinungen ausgetauscht werden können.

Contribuer à renforcer la participation citoyenne. Nous souhaitons faire entendre vos préoccupations tout en restant indépendants.

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