Volksvertreter Heiko Twellmann

Stadtrat in Hürth

    Stellungnahme zur Petition Gegen die überzogene Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen in Hürth

    SPD, zuletzt bearbeitet am 01.07.2016

    Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Ich stimme der Petition zu und habe als Mitglied des Hauptausschuss gegen die Vorlage des Bürgermeisters gestimmt.
    Die Erhöhung der Kitagebühren zum 1. August 2016 und die ab 2017 vorgesehene jährliche Steigerung der Beiträge um jährlich 1,5% halte ich nicht für angemessen. Die Anhebung der Beiträge ist unsozial und nicht ausgewogen. Die Änderung soll möglichst schnell durchgedrückt werden, obwohl die Gewerbesteuer um mehr als 6 Mio. EUR höher ausfallen wird, als ursprünglich geplant. Zusätzlich kommt über die von CDU/GRÜNE angehobene Grundsteuer 1 Mio. EUR in die Kasse. Auch dies belastet besonders Familien.
    Der von CDU/GRÜNE geäusserte Vorwurf, die SPD (übrigens dann auch Grüne) hätte in den letzten 10 Jahren eine Anhebung der Beiträge versäumt,

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Heiko Twellmann
Partei: SPD
Fraktion: SPD
Neuwahl am: 2020
Funktion: Stadtrat