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Protestaktion

openPetition geht morgen am 21. März für 24 Stunden offline und macht damit deutlich, wohin Artikel 13 führen kann.

Nach Artikel 13 sollen Online-Plattformen künftig selbst dafür verantwortlich sein, Urheberrechte zu prüfen. Die unzähligen Inhalte, die Nutzerinnen und Nutzer hochladen, können sie nur mit so genannten automatischen Upload-Filtern kontrollieren.

Das Problem: Computerprogramme können Ironie, Satire und Zitate nicht erkennen.
Die Konsequenz: Vorauseilende Zensur oder Existenzrisiko durch unbegrenzte Haftung.
Die eigentliche Frage: Sollen Algorithmen entscheiden, was wir sehen dürfen?
Unsere Antwort: Urheberrechte schützen, ja, aber nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit.

Eine Reform des Urheberrechts bedroht das Internet - und damit uns alle! Ich protestiere und gehe zur Demo.

Volksvertreter Herbert Even

Stadtrat in Herford

    Stellungnahme zur Petition "Erhalt des Wasserspiegels der Werre im Zusammenhang mit dem geplanten Umbau des Bergertor Wehres"

    B90/GRÜNE, zuletzt bearbeitet am 24.01.2018

    Keine Stellungnahme. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion B90/GRÜNE.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Begründung:

    Die Ratsfraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN befürwortet eine grundlegende Umgestaltung der Werre im Bereich des Berger Tores mit den zentralen Zielen

    * Herstellung der Durchlässigkeit für Fische und andere Lebewesen,
    * Verbesserung der Gewässerqualität der Werre und
    * Anpassung an den Klimawandel durch Stärkung des Hochwasserschutzes.

    Eine Nutzung der Wasserkraft an dieser Stelle ist wünschenswert.

    Mögliche Auswirkungen der geplanten Maßnahmen auf die umliegende Bebauung und den Wassersport sowie die anfallenden Kosten der Gestaltungsalternativen sind in die Gesamtabwägung einzubeziehen.

    Die Entscheidung über die vorliegenden Gestaltungsalternativen werden wir nach Vorliegen aller entscheidungsrelevanten Unterlagen treffen.

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

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