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Protestaktion von openPetition

Eine Reform des Urheberrechts bedroht das Internet - und damit uns alle!

Nach Artikel 13 sollen Online-Plattformen künftig selbst dafür verantwortlich sein, Urheberrechte zu prüfen. Die unzähligen Inhalte, die Nutzerinnen und Nutzer hochladen, können sie nur mit so genannten automatischen Upload-Filtern kontrollieren.

Das Problem: Computerprogramme können Ironie, Satire und Zitate nicht erkennen.
Die Konsequenz: Vorauseilende Zensur oder Existenzrisiko durch unbegrenzte Haftung.
Die eigentliche Frage: Sollen Algorithmen entscheiden, was wir sehen dürfen?
Unsere Antwort: Urheberrechte schützen, ja, aber nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit.

openPetition geht morgen am 21. März für 24 Stunden offline und macht damit deutlich, wohin Artikel 13 führen kann.

Ich unterstütze und gehe zur Demo.

Volksvertreter Herbert Mettler

Rat der Stadt in Duisburg

    Stellungnahme zur Petition Neuwahlen für das DOC

    SPD zuletzt bearbeitet am 09.11.2017

    Ich lehne ab.

    Für die SPD-Ratsfraktion nehme ich wie folgt Stellung:

    Die Entscheidung über die Prüfung zur Realisierung eines Designer Outlet Centers (DOC) ist das Ergebnis einer demokratischen Wahl. Der Abstimmungsausschuss hat in seiner Sitzung am 27.9.2017 das rechtmäßige Ergebnis des Bürgerentscheids festgestellt. Das Wählervotum gilt es zu respektieren. Es gab im Vorfeld des Bürgerentscheids diverse Informationsmöglichkeiten. Wir bedauern, dass die Chance der Realisierung eines DOC nicht mehr genutzt werden kann. Jetzt müssen aus unserer Sicht den Ankündigungen der Gegner des DOC, mehr Investitionen in der Innenstadt vornehmen zu wollen, Taten folgen. Wir sind bereit uns einzubringen, falls es seriöse Vorschläge und Überlegungen für Ersatzplanungen für das Grundstück gibt.

    Mit freundlichen Grüßen
    Herbert Mettler
    SPD-Ratsfraktionsvorsitzender

    Stellungnahme zur Petition NEIN zur beschlossenen Grundsteuererhöhung B durch die rot-rot-grüne Ratsmehrheit in DUISBURG

    SPD
    angeschrieben am 06.01.2015
    Unbeantwortet


Herbert Mettler
Partei: SPD
Neuwahl: 2020
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