Rappresentante popolare Holger Bergmann
Presa di posizione sulla petizione Nein zu Millionen für ein ev. Privatgymnasium - Ja zur Schulentwicklung mit allen Reutlinger Schulen
Grüne und Unabhängige, ultima modifica 22/06/2023
Acconsento / acconsento per la maggior parte.
Formales: ich bin einer der ersten Unterzeichner der Petition. Im Gemeinderat ist kein Antrag nötig und eine Anhörung wurde bereits abgelehnt. Ich bin in der Sitzung nächste Woche (29.6.2023) leider verhindert, würde sonst - wie 8 von 9 meiner Fraktion - gegen die Vorlage der Verwaltung stimmen. Angesichts der bekannten Mehrheitsverhältnisse (2/3 bis 3/4 sind dafür) hat dies aber keinen Einfluss auf die Entscheidung.
Allerdings: der Beschluss am Donnerstag ist nur der Auftrag des Gemeinderats zu weiteren Verhandlungen, kein endgültiger Beschluss.
Meine Ablehnungsgründe:
Die finanziellen Begründen der Verwaltung sind in sich zusammen gefallen:
Ein Schulbau der Stadt kann Zuschüsse des Landes bekommen, allein damit wird er günstiger als das evangelische Gymnasium.
Statt eigene Kredite aufzunehmen kann ein Investor beauftragt und das Gebäude (oder die Erweiterungen bestehender Schulen) geleast werden - es gibt also keinen Haushaltszwang für das evangelische Gymnasium durch eine Kreditsperre seitens des Regierungspräsidiums.
Die Verpflichtung über 60 Jahre - oder auch über 30 Jahre, wie jüngst in Aussicht gestellt - belasten den Haushalt der Stadt extrem. Freiwilligkeitsleistungen in dieser Höher und mit dieser Dauer können wir uns nicht leisten!
Dazu kommen die bekannten sozialen bzw pädagogischen Gründe.
Wichtig: Würde das evangelische Gymnasium die gleichen Subventionen wie die anderen freien Schulen in Reutlingen bekommen, wäre ich sofort dafür! Freie Schulen haben ihren Platz! Es gibt aber keinen Grund diese Schule über alle Gebühr gegenüber anderen privaten und öffentlichen Schulen zu bevorzugen!