Protestaktion

openPetition geht heute für 24 Stunden offline und macht damit deutlich, wohin Artikel 13 führen kann.

Nach Artikel 13 sollen Online-Plattformen künftig selbst dafür verantwortlich sein, Urheberrechte zu prüfen. Die unzähligen Inhalte, die Nutzerinnen und Nutzer hochladen, können sie nur mit so genannten automatischen Upload-Filtern kontrollieren.

Das Problem: Computerprogramme können Ironie, Satire und Zitate nicht erkennen.
Die Konsequenz: Vorauseilende Zensur oder Existenzrisiko durch unbegrenzte Haftung.
Die eigentliche Frage: Sollen Algorithmen entscheiden, was wir sehen dürfen?
Unsere Antwort: Urheberrechte schützen, ja, aber nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit.

Eine Reform des Urheberrechts bedroht das Internet - und damit uns alle! Ich protestiere und gehe zur Demo.

Volksvertreter Horst Ostwald

Gemeindevertretung in Henstedt-Ulzburg

    Stellungnahme zur Petition KiTa-Organisationsform 'Eigenbetrieb' soll am 13.12.16 in Henstedt-Ulzburg beschlossen werden!

    SPD zuletzt bearbeitet am 31.12.2016

    Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Begründung:

    Die SPD-Fraktion hat sich im Rahmen der Diskussion deutlich geäußert, warum ein Eigenbetrieb die bessere Entscheidung gewesen wäre und die bevorzugte AöR überhaupt keine Vorteile bringen wird . Ich bin besonders erschüttert darüber, dass der Wille der Betroffenen - Erzieherinnen und Erzieher, Eltern - nicht die geringste Rolle gespielt hat. Zwei Wählergemeinschaften mit dem selbsterklärten Anspruch einer besseren Bürgerbeteiligung zeigen ihr wahres Gesicht, als sie ohne Berücksichtigung der Stellungnahme des Kindergartenbeirates ihre Entscheidung durchziehen wollen.. Ich werde mit meiner Fraktion die weitere Entwicklung sehr genau und kritisch begleiten. Meine Anerkennung gilt den Initiatoren dieser Petition.

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

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