Narodni zastupnik Hubert Gintschel
Izjava o peticiji Erhalt der Chemnitzer Sprachheilschule "Ernst-Busch" Klasse 1 - 10
Die Linke, zadnje uređivano 13. 09. 2017.
Bez stava.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.
Zalažem se za javnu raspravu u Parlamentu/Plenarnom.
Meine Fraktion in Gänze, mich eingeschlossen, hat sich klar für den Erhalt der Sprachheilschule in ihrer jetzigen Form ausgesprochen. Am 05.09. hatte Frau Lippert auf einstimmigen Beschluss des Petitionsausschusses im Ausschuss das Anliegen der Petenten noch einmal vortragen und erläutern können. Im Ausschuss habe ich mich klar für den Erhalt der Sprachheilschule in der jetzigen Form ausgesprochen. Ich habe aber auch deutlich gemacht, dass der Stadtrat nur über die materiellen Fragen, z.B. Gebäude, zu entscheiden hat. Ob die Lehrkräfte da sein werden, entscheidet die Bildungsagentur. Die Entscheidung liegt also bei der CDU-geführten Staatsregierung , dem Kultusministerium, dem Frau Kurth (CDU)
vorsteht.