förtroendevald Ingo Paeschke
Stadtverordnetenversammlung i Forst - Utslag
Yttrande om petitionen Beibehaltung der bisherigen Schließzeiten in kommunalen Kindertagesstätten der Stadt Forst (Lausitz)
Die Linke, senast redigerad 2017-03-23
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen Die Linke
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Schließzeiten bedürfen nach Auffassung der Fraktion "Die Linke" der Zustimmung durch die Stadtverordnetenversammlung, da sie bisher nicht Bestandteil der Kitasatzung sind. Der SVV wurde kein Beschlussantrag der Verwaltung vorgelegt. In einer Informations im Kultur und Sozialausschuss, wurden Schließzeiten angekündigt und nach Protesten für 2017 wieder ausgesetzt, gleichzeitig wurde die Befragung der Eltern zu Urlaubszeiten ohne Zustimmung der SVV fortgesetzt. Die Verwaltung hat damit Zusagen aus dem Kultur- und Sozialausschuss nicht eingehalten. Ich empfehle die Petition offiziell dem Vorsitzenden der SVV zuzustellen. Der Haupt- und Petitionsausschuss muss sich dann mit dem Thema erneut befassen.
| Ingo Paeschke - Utslag | |
|---|---|
| parti: | Die Linke |
| Grupp: | Die Linke |
| Nästa val: | 2024 |
| Position: | Fraktionsvorsitzender |
| Rapportera fel i uppgifterna | |