Volksvertreter Jens Baur

Stadtrat in Dresden

    Stellungnahme zur Petition Keine Umwidmung des Hotels Prinz Eugen in Dresden-Laubegast in ein Übergangswohnheim.

    NPD zuletzt bearbeitet am 28.11.2014

    Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

    Begründung:

    Die Einrichtung von Heimen zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen ist eine der Auswirkungen der falschen Asylpolitik der Bundesregierung. Diese schafft mir ihrer liberalen Haltung überhaupt erst die Anreize für Flüchtlinge, den langen und oftmals gefahrvollen und beschwerlichen Weg nach Deutschland auf sich zu nehmen. Deutschland ist aber weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich in der Lage, solche Flüchtlingsmassen aufzunehmen. Mit einem Bruchteil des Geldes, das hier bei uns für die Umsorgung der Asylbewerber ausgegeben wird, könnte man vor Ort wesentlich mehr erreichen. Alle notleidenden Menschen auf der ganzen Welt nach Deutschland einzuladen ist keine Lösung! Die Kommunen müssen es jetzt ausbaden und schnellstmöglich Unterbringungskapazitäten schaffen, wie in diesem Fall im Hotel Prinz Eugen. Nur wenn auf allen Ebenen, von der Bürgerschaft über die Kommunen und den Ländern bis hin zur Bundesregierung Druck aufgebaut wird, ist zu erwarten, dass sich an der völlig verfehlten Asylpolitik der verantwortlichen Politiker etwas ändern wird!

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