representative Jens Golland

Opinion on the petition Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Cremlingen

Piraten Nds. last modified: 5/23/19

  I decline.
✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Sehr geehrte Mitbürger,
ich würde für eine sofortige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stimmen. ABER…..

Unsere Gemeinde ist tatsächlich die einzige im Landkreis Wolfenbüttel, die diese Gebühren erhebt. Was sich für mich daraus ergibt? Unsere Straßen sind in Ordnung und werden konsequent gewartet und gepflegt. Unserer Gemeinde Cremlingen geht es auch dadurch wieder besser. Andere Gemeinden haben dieses Schwert in den 1970 er Jahren nicht gezogen. Ich weiß nicht wann Sie das letzte mal in Hornburg oder Umland waren? Straßen in den Ortschaften mit Löchern….

Die CDU Fraktion in der Gemeinde hat einen Antrag gestellt, diese Satzung ersatzlos abzuschaffen. Wohl wissend, dass die CDU im Wahlkampf für die Wahl zur Landesregierung Niedersachsen

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Jens Golland
party: Piraten Nds.
Next election: 2021
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