representative Jens Golland

Gemeinderat in Cremlingen

    Opinion on the petition Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Cremlingen

    Piraten Nds. last modified: 24 May 2019

      I decline.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Reason:

    Sehr geehrte Mitbürger,
    ich würde für eine sofortige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stimmen. ABER…..

    Unsere Gemeinde ist tatsächlich die einzige im Landkreis Wolfenbüttel, die diese Gebühren erhebt. Was sich für mich daraus ergibt? Unsere Straßen sind in Ordnung und werden konsequent gewartet und gepflegt. Unserer Gemeinde Cremlingen geht es auch dadurch wieder besser. Andere Gemeinden haben dieses Schwert in den 1970 er Jahren nicht gezogen. Ich weiß nicht wann Sie das letzte mal in Hornburg oder Umland waren? Straßen in den Ortschaften mit Löchern….

    Die CDU Fraktion in der Gemeinde hat einen Antrag gestellt, diese Satzung ersatzlos abzuschaffen. Wohl wissend, dass die CDU im Wahlkampf für die Wahl zur Landesregierung Niedersachsen genau dieses Thema genutzt hat um Stimmen zu erobern.

    Nach der Wahl sah das schon ganz anderst aus…..

    - Dr. Bernd Althusmann (CDU) - Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, stellv. Ministerpräsident
    und
    - Reinhold Hilbers (CDU) – Finanzminister

    haben sehr schnell festgestellt: Och nö…. Lieber nicht, geht zu stark ins Geld.

    Damit trat für die Gemeinde Cremlingen das Problem auf, dass das Land zwar etwas versprochen hatte, es aber wieder einmal nicht halten wollte. Und die CDU Fraktion hatte in weiser Voraussicht ( das Land wird es bezahlen) diesen Antrag gestellt.
    Ähhh ...nein!!!!

    Somit hat der Rat der Gemeinde Cremlingen ein Problem. Abschaffen...wie gesagt gerne und sofort. Aber ...woher bekommen wir das Geld für die Straßen?
    Wir könnten die Gewerbesteuer erhöhen. Unser Gewerbegebiete sind gut gebucht und werden weiter wachsen. Allerdings nicht wenn wir den Steuersatz über den der umliegenden Gemeinden schrauben.
    Grundsteuer erhöhen? Dann fragen die anderen Bürger der Gemeinde, warum muss ich jetzt mehr zahlen? Ich wohne in Weddel und in Gardessen werden Straßen gebaut?

    Und es hat noch einen zweiten Haken. Wenn die Gemeinde Cremlingen die Steuern erhöht, steigt dadurch auch gleichzeitig die Kreisumlage. ( Das ist das Steuergeld, mit dem sich der Landkreis finanziert)
    Dazu muss man wissen, dass jeder €uro mehr Steuereinnahme die Umlage um 25 Cent erhöht. Also müssen wir zur Finanzierung eines Straßenbauvolumens von 500.000 € im Jahr ca. 125.000 € mehr Kreisumlage zahlen.
    Irgendwie kann ich das als Steuerzahler in der Gemeinde nicht so unterschreiben. Ich baue Straßen in Cremlingen...OK, passt!
    Ich finanziere den Landkreis Wolfenbüttel dadurch mit mehr Steuern, die nicht nötig sind? PASST NICHT!
    Also liebe Mitglieder der Antrag stellenden CDU Fraktion. Verratet uns wie wir die Nummer für alle Bürger der Gemeinde Cremlingen sozial gerecht hinbekommen, ohne die Kreisumlage zu Zahlen. Dann entfällt auch sofort mein ABER…..
    Grüße vom Piraten
    Jens Golland

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