representative Joachim Hanisch

Bayerischer Landtag in Bavaria

    Opinion on the petition Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung

    FREIE WÄHLER, last modified: 11 Jun 2015

      I abstain.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

    Reason:

    Ein Termin für eine Expertenanhörung steht bereits fest. Am 15.07.2015 werden im KI-Ausschuss des Bayer. Landtags Experten (Gegner und Befürworter der derzeitigen gesetzlichen Regelung) gehört. Ein Verbesserungsbedarf besteht, eine Gesetzesänderung muss aber wohl überlegt sein. Die vorgebrachten Argumente und Lösungsvorschläge müssen in den nächsten Wochen abgewogen und geprüft werden, damit Lösungen gefunden werden, die praktikabel und finanzierbar sind.

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