Representant Joachim Hanisch
Medlem av komiteene:
Uttalelse om kampanjen Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung
FREIE WÄHLER, sist redigert 11.06.2015
Jeg avstår fra å stemme.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk utvalg.
Ein Termin für eine Expertenanhörung steht bereits fest. Am 15.07.2015 werden im KI-Ausschuss des Bayer. Landtags Experten (Gegner und Befürworter der derzeitigen gesetzlichen Regelung) gehört. Ein Verbesserungsbedarf besteht, eine Gesetzesänderung muss aber wohl überlegt sein. Die vorgebrachten Argumente und Lösungsvorschläge müssen in den nächsten Wochen abgewogen und geprüft werden, damit Lösungen gefunden werden, die praktikabel und finanzierbar sind.