Volksvertreter Jochen Ott
Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!
SPD, zuletzt bearbeitet am 03.07.2019
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Die SPD-Landtagsfraktion NRW und somit auch alle fünf Kölner Landtagsabgeordnete sprechen sich eindeutig für eine gebührenfreie KiTa aus.
Das Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey bietet uns ideale Möglichkeiten, weitreichende Änderungen auch in NRW voranzubringen. Im Landtag haben wir zuletzt im Dezember 2018 für beitragsfreie KiTas gestimmt, jedoch wurde der Antrag von schwarz-gelb abgelehnt.
Ich stehe aber selbstverständlich weiterhin hinter unserer Forderung und werde diese auch zukünftig vertreten.
Wirkliche Chancengleichheit erreichen wir nur, wenn alle Menschen – und vor allem Kinder – unabhängig der finanziellen Möglichkeiten ihrer Familien an Bildung teilhaben können. Diese Chancenförderung muss meines Erachtens daher bereits durch Gebührenfreiheit in den KiTas beginnen. Die Tatsache, dass engagierte Eltern und Betroffene immer wieder neue Petitionen starten, zeigt mir, dass wir hier auf dem richtigen und notwendigen Weg sind.