vēlētām amatpersonām Jochen Ott
Atzinums par petīciju Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!
SPD, pēdējo reizi rediģēts 03.07.2019
Par pamatu lēmuma pieņemšanai ir SPD frakcijas pieņemtais lēmums
Es piekrītu / lielākoties piekrītu.
Es atbalstīšu šo pieprasījumu, ja tam pievienosies pietiekams skaits citu pārstāvju.
Es atbalstu publisku noklausīšanos Tehniskajā komitejā.
Es atbalstu publisku noklausīšanos parlamentā/plēnumā.
Die SPD-Landtagsfraktion NRW und somit auch alle fünf Kölner Landtagsabgeordnete sprechen sich eindeutig für eine gebührenfreie KiTa aus.
Das Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey bietet uns ideale Möglichkeiten, weitreichende Änderungen auch in NRW voranzubringen. Im Landtag haben wir zuletzt im Dezember 2018 für beitragsfreie KiTas gestimmt, jedoch wurde der Antrag von schwarz-gelb abgelehnt.
Ich stehe aber selbstverständlich weiterhin hinter unserer Forderung und werde diese auch zukünftig vertreten.
Wirkliche Chancengleichheit erreichen wir nur, wenn alle Menschen – und vor allem Kinder – unabhängig der finanziellen Möglichkeiten ihrer Familien an Bildung teilhaben können. Diese Chancenförderung muss meines Erachtens daher bereits durch Gebührenfreiheit in den KiTas beginnen. Die Tatsache, dass engagierte Eltern und Betroffene immer wieder neue Petitionen starten, zeigt mir, dass wir hier auf dem richtigen und notwendigen Weg sind.