representative Jörg Bode

Niedersächsischer Landtag in Lower Saxony

    Opinion on the petition Fridays for Future Niedersachsen / Klimaschutz. Jetzt!

    FDP, last modified: 28 Jun 2019

    I decline.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

    Reason:

    Ich teile Ihr Ansinnen die Klimaziele von Paris einzuhalten und in Deutschland als Vorbild voranzugehen. Dennoch lehne ich Ihre Petition ab, da ich die dort enthaltenen Forderungen als nicht geeignet einschätze, das Ziel realistisch zu erreichen:

    1.CO2 Nettonull bis 2035
    Dies ist kein Klimaziel aus dem Pariser Abkommen, sondern geht deutlich drüber hinaus. Nettonull im Jahr 2050 dürfte nach Berechnung der Experten das Pariser Klimaziel abbilden. Dies würde bedeutet bezogen auf 1990 in den nächsten 15 Jahren eine Reduktion um ca. 60% zu erreichen(in den letzten 10 Jahren sind uns ca. 10% gelungen). Eine solche radikalste Lebensumstellung aller Bürger würde keinerlei Akzeptanz finden und damit den richtigen Ansatz die Klimaziele von Pars zu erreichen konterkarieren.

    2. Kohleausstieg 2030 in Deutschland
    Da die Energieerzeugung im EU-Zertifikatehandel enthalten ist, würde diese Maßnahme zu keinen relevanten CO2-Einsparungen führen. Wissenschaftler gehen sogar davon aus, dass der CO2 Ausstoss innerhalb der EU erhöht würde. Die hierfür notwendigen Mittel sollten besser in Maßnahmen gehen, die eine Wirkung beim CO2 Ausstoß haben.

    3. 100% erneuerbare Energieversorgung in D bis 2035
    Dies ist ein gutes Ziel und mag für den Strombereich auch realistisch erscheinen. Bezogen auf den Gesamtenergiebedarf ist es aber unrealistisch. Strom spielt derzeit eine untergeordnete Rolle, der wesentliche Bereich ist die Wärmeenergie. Hier müssen wir dringend deutliche Verbesserungen erreichen, dies wird aber in dem Umfang nicht machbar sein.

    4. Ende der Subventionen auf fossile Energieträger
    Dem stimme ich zu

    5. 1/4 Der Kohlekraft sofort(in 2019) abschalten:
    Da es keinen wirkungsgleichen Ausbau der erneuerbaren Energien in diesem Zeitraum (Ende des Jahres) wegen Planungs- und Aufbauzeiten geben kann, führt diese Forderung entweder zu einer höheren Produktion der verbleibenden Kraftwerke in Deutschland (Atom/Kohle/Gas) oder es erfolgt ein höherer Import von Strom aus Nachbarländern, im wesentlich Kohle aus Osteuropa oder Atomstrom aus Frankreich. Diese Massnahme hat also verglichen mit den dafür entstehenden Kosten keine Klimarelevanz.

    6. CO2-Steuer
    Die Steuer würde lediglich zur Staatsfinanzierung dienen, eine Lenkungswirkung ist auch nach den Erfahrungen in der Vergangenheit (Ökosteuer) nicht erwartbar, zumal es einen sozialen Ausgleich geben soll, der die gewollte Lenkung gerade konterkariert. Eine Steuer suggeriert Aktivität, ohne dass es dem Klima nützt.

    Wofür setze ich mich stattdessen ein:
    Eine Klimapolitik, die es ernst meint ist allein auf das Ziel ausgerichtet, die Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre insgesamt zu verringern. An welcher Stelle das genau passiert, an welchem Ort und in welchem Wirtschaftsbereich, spielt für das Klima überhaupt keine Rolle. Um das zentrale Ziel einer wirksamen Emissionsreduzierung zu erreichen, steht ein großes Spektrum von umweltpolitischen Instrumenten
    zur Verfügung. Aber nur eines davon ist gleichermaßen wirtschaftlich und ökologisch effizient: der Handel mit Emissionszertifikaten, kurz der Emissionshandel. Aus diesem Grund setze ich auf den Emissionshandel als zentrales Leitinstrument in der Klimapolitik. Der Emissionshandel funktioniert recht einfach. Jeder, der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit eine bestimmte Menge CO2 freisetzt, benötigt hierfür eine Lizenz, sprich ein Emissionszertifikat. Je mehr emittiert wird, umso mehr Zertifikate werden benötigt. Die politischen Entscheider legen fest, wie viel CO2 in einem Jahr maximal emittiert werden darf und wie viele Zertifikate damit zur Verfügung
    stehen. Durch den Börsenhandel mit den Lizenzen tritt der marktwirtschaftlich erwünschte Effekt ein, dass die CO2-Emissionen genau dort vermieden werden, wo dies mit den geringsten Kosten möglich ist. Gleichzeitig wird mit Blick auf den Klimaschutz sichergestellt, dass nicht mehr CO2 emittiert wird, als von der Politik festgelegt wurde.
    Dabei wird die Gesamtmenge an Zertifikaten jährlich automatisch verringert. Dabei sollte eine mutige Reduktionsquote von jährlich drei Prozent gewählt werden, damit wäre man noch vor den Vorgaben des Pariser Abkommens.

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