国民代表 Jörg Nobis
請願に関する声明 Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein dauerhaft abschaffen
AfD, 最終編集日: 2020/09/23
Jörg Nobis によって公開されたグループ決議.
この決定はAfDグループの決議に基づいています
同意します / ほぼ同意します.
他の議員が十分な数の支持を得るのであれば、私は議会での動議を支持します。
Die Straßenausbaubeiträge in SH gänzlich abzuschaffen ist eine Forderung der AfD seit 2017 und steht so in unserem Wahlprogramm. Der Landtag hat jedoch bereits dazu entschieden und die Entscheidung darüber, ob Ausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, den Kommunen übergeben. Damit stiehlt sich das Parlament aus der Verantwortung, aber de facto sind nunmehr die Kommunen zuständig.