Volksverteenwoordiger Jörg Nobis
Schleswig-Holsteinischer Landtag - Afgetree
Verklaring oor die petisie Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein dauerhaft abschaffen
AfD, laas geredigeer op 2020-09-23
Groepresolusie gepubliseer deur Jörg Nobis.
Die besluit is gebaseer op 'n resolusie van die AfD groep
Ek sal 'n mosie in die Parlement ondersteun indien genoeg ander verteenwoordigers dit ondersteun.
Die Straßenausbaubeiträge in SH gänzlich abzuschaffen ist eine Forderung der AfD seit 2017 und steht so in unserem Wahlprogramm. Der Landtag hat jedoch bereits dazu entschieden und die Entscheidung darüber, ob Ausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, den Kommunen übergeben. Damit stiehlt sich das Parlament aus der Verantwortung, aber de facto sind nunmehr die Kommunen zuständig.