temsilci Jörg Nobis
Dilekçe hakkında görüş Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein dauerhaft abschaffen
AfD, en son 23.09.2020 tarihinde düzenlendi
Jörg Nobis tarafından yayınlanan grup kararı.
Kararın dayanağı, AfD fraksiyonunun önergesidir.
Katılıyorum / ağırlıklı olarak katılıyorum .
Yeterli temsilci katılacaksa, talebi destekleyeceğim.
Die Straßenausbaubeiträge in SH gänzlich abzuschaffen ist eine Forderung der AfD seit 2017 und steht so in unserem Wahlprogramm. Der Landtag hat jedoch bereits dazu entschieden und die Entscheidung darüber, ob Ausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, den Kommunen übergeben. Damit stiehlt sich das Parlament aus der Verantwortung, aber de facto sind nunmehr die Kommunen zuständig.