Volksvertreter Jörg Scheibe
Stellungnahme zur Petition Faire Finanzierung freier Schulen für Bildungsvielfalt sichern
BSW, zuletzt bearbeitet am 13.11.2026
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Jens Hentschel-Thöricht.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BSW
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Wir von der BSW-Fraktion lehnen die von der Staatsregierung geplanten Kürzungen bei der Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft ab. Diese Schulen sind ein wichtiger Bestandteil der sächsischen Bildungslandschaft und tragen zur Vielfalt der Bildungsangebote bei. Deshalb werden wir einen Änderungsantrag zum Haushalt einbringen, um die geplanten Einschnitte zu verhindern und eine verlässliche Finanzierung sowie faire Beschäftigungsbedingungen sicherzustellen. Bildungsvielfalt darf nicht an finanziellen Hürden scheitern.