Region: Saxony

Faire Finanzierung freier Schulen für Bildungsvielfalt sichern

Petition is addressed to:
Sächsischer Landtag Petitionsausschuss

8,352 Signatures

65 %
7,818 from 12,000 for quorum in Saxony Saxony

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  1. Launched 23/09/2026
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Petition addressed to: Sächsischer Landtag Petitionsausschuss

Die Sächsische Staatsregierung plant im Doppelhaushalt 2027/2028 viele Kürzungen und Einschnitte, um das Haushaltsloch zu schließen. Und wieder soll im Bildungsbereich gespart werden. Diesmal sollen jedoch nur die Schulen in freier Trägerschaft betroffen sein, obwohl sie laut Artikel 102 Absatz 4 der Sächsischen Verfassung (Artikel 102 Absatz 4) den Schulen in öffentlicher Trägerschaft gleichgestellt sind. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz zum Doppelhaushalt 2027/28 plant die Sächsische Staatsregierung einseitige Kürzungen bei den Schulen in freier Trägerschaft.

Schulen in freier Trägerschaft erhalten gemäß Sächsisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft staatliche Finanzhilfe für Personalkosten als auch Sachkosten.

(i)   Bei den Personalkosten erhalten freie Schulen bereits jetzt geringere Zuschüsse, als dies bei staatlichen Schulen der Fall ist. Der Grund dafür ist der gesetzliche Faktor 0,9. Dieser wird im Vergleich zu den Kosten vergleichbarer öffentlicher Schulen angewendet.

(ii) Sachkosten sind Kosten, die nicht in den Personalkosten enthalten sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für Gebäude, Energie (Gas, Wasser, Strom), digitale Infrastruktur, Lernmittel, Ausstattung und Verwaltung. Diese Kosten berechnen sich auf Basis der staatlichen Kosten. Werden Kosten bei den staatlichen Schulen eingespart, hat dies Auswirkungen auf die staatliche Finanzhilfe für freie Schulen.
Ab August 2027 soll der Zuschuss für Sachkosten für die nächsten vier Jahre einseitig für die Schulen in freier Trägerschaft von derzeit 100% auf 90% gekürzt werden.

Diese 10 Prozent fehlen den Trägern der 432 Schulen (86.798 Schülerinnen und Schüler). Entweder müssen Kosten eingespart werden – beispielsweise bei pädagogischen Konzepten und Materialien oder durch Gehaltseinbußen beim pädagogischen Personal – oder die Eltern müssen die Kosten zusätzlich zum jetzt schon vorhandenen Schulgeld aufbringen. Darunter leiden am Ende die Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern.
 
Wir fordern die Mitglieder des Sächsischen Landtages auf, gegen dieses Haushaltsbegleitgesetz zu stimmen, da es gegen die sächsische Verfassung und die Gleichberechtigung zwischen Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft verstößt und die Bildungsvielfalt einschränkt. Für eine verlässliche und gleichwertige Finanzierung freier Schulen!

Reason

Im Jahr 1989 gingen die Menschen in der DDR für Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straße. Dazu gehörte auch die Freiheit in der Bildung sowie die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Schulen und pädagogischen Konzepten wählen zu können. Diese Erfahrung fand Eingang in die Sächsische Verfassung. So stellt Artikel 102 Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft unter den Schutz des Landes. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof unterstrich im Jahr 2013 die Bedeutung und Gleichwertigkeit dieser Schulen. In der Folge wurde im Jahr 2015 die Finanzierung freier Schulen gesetzlich neu geregelt.

Mit dem vorliegenden Haushaltbegleitgesetz stellt der Gesetzgeber die Gleichwertigkeit zwischen den Schulen in freier Trägerschaft und den Schulen in öffentlicher Trägerschaft jedoch weiter in Frage. und stellt damit zugleich auch die Eltern und somit ihre Kinder vor finanzielle Herausforderungen. Es darf nicht einseitig bei den Schulen in freier Trägerschaft und erst recht nicht im Bildungsbereich gespart werden.
 
 
Quellen:
https://nicht-kaputt-machen.de/ (Kampagnenwebsite der LAGSFS zu den Kürzungen bei der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft)

https://www.freie-schulen-sachsen.de/article/26-wie-finanzieren-sich-freie-schulen-in-sachsen-der-schülerausgabensatz-sas-erklär/ (Wie finanzieren sich freie Schulen in Sachsen? Der Schülerausgabensatz (SAS) erklärt)

https://edas.landtag.sachsen.de/#/details?dokument_id=57189 (Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028)

https://www.finanzen.sachsen.de/doppelhaushalt-2027-2028.html (Doppelhaushalt 2027/2028; Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2027/2028, Einzelplan 05)

Thank you so much for your support, Christopher Rölke, Leipzig
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Petition details

Petition started: 23 Sep 2026
Collection ends: 03/22/2027
Region: Saxony
Topic: Education

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News

  • Liebe Unterstützung,

    über 7000 Unterschriften in Sachsen und über 7500 Unterschriften insgesamt ist eine ganz starkes Statement für die Schulen in freier Trägerschaft.

    Wir haben heute die Chance genutzt die bildungspolitischen Sprecher der Parteien auch auf die Petition aufmerksam gemacht. Sie müssen einfach sehen, wie vielen Menschen in Sachsen das Thema Bildung wichtig ist.

    Hier können und sollen alle Menschen aus Sachsen unterschreiben, denn es geht um die bildungspolitische Ausrichtung Sachsen. Wollen wir weiterhin ein breites Spektrum an pädagogischen Konzepten und Ideen, die allen Schülerinnen und Schülern offen steht?

    Wenn ja, dann schickt die Petition an Freunde, Bekannte und Verwandet und bittet sie hier auch zu unterschreiben!!!

    Vielen Dank

  • Liebe Unterstützer,

    Ich bin sehr positiv überrascht, wieviele bereit sind zu unterstützen. Gerade die Kommentare zeigen einem wie wichtig die Schulen in freier Trägerschaft in Sachsen sind und das sie eher mehr als weniger Unterstützung benötigen.
    Daher müssen wir laut und viele sein. Tragt die Petition in eure Familien- und Freudeskreises, sprecht mit Trägern und Schulleitungen, damit sie die Petition unterstützen und in die Elternschaft tragen. 25% der Unterschriften haben wir schon... die anderen holen wir auch noch...

    DANKE an alle die dieses Anliegen mit unterstützen.

    Viele Grüße
    Christopher Rölke

  • Liebe Unterstützer,

    gestern gab es im Landtag eine 3-stündige Anhörung über das Haushaltsbegleitgesetz (HGB). Als Sachverständige waren auch drei Träger von Schulen in freier Trägerschaft geladen, die verschiedene Punkte hinsichtlich der Einschnitte für die Schulen beleuchtet haben. Dabei sprach zum einen Frau Georgi vom Hoffnungswerk Vogtland e.V. zum Thema Neugründungen und die Folgen des HGB auf diese (Minute 24-35 im Video), Herr Opp vom Evangelischen Schulgemeinschaft Erzgebirge e.V. (Minute 35-46) sowie Herr Zimmer der SCHKOLA GmbH (1 Stunde 1 Minute bis 1 Stunde 14 Minuten) über die verfassungsrechtliche Situation, sowie die allgemeinen Aspekte der Finanzierungen der Schulen in freier Trägerschaft. In der offenen Fragerunde am Ende der Anhörung (ab 1 Stunde und 21 Minuten) gab es noch ein paar Nachfragen aus den Parteien. Sehr hörenswert und sehenswert!

    https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender/sitzung/2818?dateForBacklink=25.09.2026#video

    Es zeigt einmal mehr, wie wichtig die Schulen in freier Trägerschaft sind und wie gravierend die Einschnitte ausfallen können. Daher müssen wir aktiv weitere Unterstützer suchen/werben und laut bleiben!!!

    Viele Grüße
    Christopher

Why people sign

Zum Erhalt d. Fr. Schulen!

Ich bin für freie Bildung

Bildungsvielfalt erhalten, die wechselseitig positive Einflüsse/ Inspirationen für das staatliche Schulsystem ermöglicht

Kürzungen im Bildungsbereich unserer Kinder verringert zukünftige Qualifikationen mit Auswirkungen auf die Zukunft der Wirtschaft.

(Edited)

Gerechtigkeit/Gleichbehandlung

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