representative Jörg Sobek

Stadtverordnetenversammlung in Wiesbaden

    Opinion on the petition Ermöglichen eines Bürgerentscheids über die Citybahn in Wiesbaden!

    Piraten last modified: 20 Feb 2018

    I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction.

    Reason:

    Bürgerbeteiligung ist ein großes Anliegen der Piratenpartei. Als das Thema Citybahn erneut auf die Tagesordnung kam, war für mich klar, dass eine Entscheidung nur mit umfassender Beteiligung der WiesbadenerInnen getroffen werden kann.

    Die Stadtverordneten haben mit großer Mehrheit ein Bürgerbeteiligungsverfahren beschlossen. Lediglich eine Fraktion hat für sich entschieden, dass das Vorhaben - koste es, was es wolle - abzulehnen ist. Gegenüber früheren Anläufen hat sich jedoch einiges geändert: wachsende Einwohnerzahlen, weitere Verkehrszunahme, mieserable Umweltdaten und drohendes Dieselfahrverbot. Da stellt sich die Frage nach dem richtigen Mix zwischen den verschiedenen Fortbewegungsmitteln neu.

    Aus Gesprächen mit Vorort-Bewohnern weiß ich um die Zweifel an der Notwendigkeit dieser Investition. Für die Innenstadt-Bewohner scheint es hingegen klar, dass etwas passieren muss.

    Die Hessische Gemeindeordnung gibt der Stadtverordnetenversammlung seit 2016 die Möglichkeit, die Bevölkerung bei weitreichenden Entscheidungen zu befragen - das sogenannte Vertreterbegehren. Die spannende Frage ist nun, worüber abgestimmt werden soll und kann. Geht es um die Grundsatzentscheidung pro oder contra Citybahn? Oder geht es um diese oder jene Umsetzungsvariante? Egal wozu die Bürger Ja oder Nein sagen werden, wenn es nicht nur eine Bauchentscheidung sein soll, braucht es umfassende Informationen über die Konsequenzen eines Ja, aber auch eines Nein.

    Die Stadtverordneten haben in den vergangenen Monaten viel Zeit investiert, um sich kundig zu machen - und das sollten die übrigen WiesbadenerInnen auch. Darüber, wieviel Information es braucht, um fundiert entscheiden zu können, streiten die Gelehrten.

    Obwohl bereits erste Ergebnisse vorliegen, halte ich eine Entscheidung der Stadtverordneten - wie auch der Bürgerschaft - heute noch für verfrüht. Ein Vertreterbegehren vor Umsetzung des Bauvorhabens kann ich mir hingegen gut vorstellen.

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